Bundesratssitzung vom 6.5., wenige Vorlagen, viele Fragen

Nicht allzu umfangreich war die Tagesordnung der heutigen Bundesratssitzung:

• Soziales: Beginn der Sitzung mit einer Aktuellen Stunde zu Herausforderungen und Chancen im Pflegebereich
• Gesundheit: Reform des Lebensmittel-Sicherheitsgesetzes
• Justiz-Vorlagen: Änderung des Insolvenzgesetzes, Verbraucherkreditgesetzes und Bericht über die erteilten Weisungen 2009.
• Änderung des Energie-Regulierungsbehördengesetzes
• Lissabon-Begleitnovelle (Subsidiaritätsprüfung)
• dringliche Anfrage zur finanziellen Situation der Gemeinden

im Detail:

• In der Aktuellen Stunde zu Herausforderungen und Chancen im Pflegebereich, wies Efgani Dönmez vor allem auf die Themen Qualitätsmanagement & Rahmenbedingungen für die Pflegenden (z.B.: bessere Bezahlung, geregelte Dienstzeiten und einheitliche Personalvertretung) hin.
• danach folgte eine überwiegend einvernehmlichen Diskussion über die Reform des Lebensmittel-Sicherheitsgesetzes.
  Ein 5-Parteien-Antrag aufgrund des  Listerienskandal führt dazu, dass nun der Informationsfluß Behörde/Firmen verbessert wurde. Das ist begrüßenswert, da waren sich alle einig. Dass Efgani Dönmez auch darauf hinwies, dass bei der Lebensmittelkennzeichnung insbes. bei den Herkunftsangaben noch weitaus Handlungsbedarf bestünde, brachte unsere Bauernbündler wieder in Rage. Denn mit Genussregion und AMA Gütesiegel sehen sie alle Probleme gelöst. Wir bleiben dabei: Genussregion ist was Feines – wichtig ist aber auch eine ordentliche und klare Kennzeichnung aller Produkte.
• einer überraschend einhelligen Diskussion der Justiz-Vorlagen: Änderung des Insolvenzgesetzes, Verbraucherkreditgesetzes und Bericht über die erteilten Weisungen 2009. Ziel des Insolvenzrechtsänderungesetzes ist die Zurückdrängung der Konkursabweisungen mangels Masse, Verhinderung der Konkursverschleppung durch den Schuldner und Erhöhung der Sanierungsmaßnahmen. Vorteil: Unternehmen werden gerettet / Nachteil: UnternehmerInnen können sich leichtfertiger ihrer Schulden entledigen. Das Verbraucherkreditgesetz, die Umsetzung der Verbraucherkredit-Richtlinie, wird von den Grünen grundsätzlich begrüßt, weil damit klarere Verbraucherschutzbestimmungen normiert werden. Die Sonderregelungen bei Hypothekarkrediten wären aus Grüner Sicht zwar besser vermieden worden – sind aber noch immer besser als der status quo.
• Unsere Kritik an der Änderung des Energie-Regulierungsbehördengesetzes konnte auch Min. Mitterlehner nicht ausräumen: Während der Minister himself die Energiecontrol-Komission befragen will (was unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgt) wollen wir diese Kontrolle beim Parlament angesiedelt wissen. Die verschiedenen Hüte des Ministers: einerseits 100% Eigentümer der EC-GmbH, die den Markt regulieren soll, andererseits alleiniger Kontrollor der Berufungsstelle, der EC-Kommission und dritterseits 51% Eigentümer eines Marktteilnehmers – das ergibt zumindest ein unsauberes Bild, das nur durch absolute Transparenz bereinigt werden könnte.
• Geschäftsordnung
• Die spannendste Diskussion war natürlich die dringliche Anfrage zur Situation der Gemeinden, die wir aus technischen Gründen gemeinsam mit der FPÖ eingebracht haben (nachdem für eine dringliche Anfrage 5 Unterschriften nötig sind, gehts leider nicht anders). Stefan Schennach machte einen umfassenden Aufriss über die aktuellen Probleme der Gemeindefinanzierung – von den sinkenden Ertragsanteilen über zusätzliche Aufgaben, die Gemeinden übernehmen müssen. Staatssekretär Lopatka konnte der Diskussion dieser Probleme im Bundesrat einiges abgewinnen, da ja in vielen Bereichen auch die Länder für die Gemeindefinanzierung zuständig sind. Auch ich habe darauf hingewiesen, dass die Gemeinden immer mehr mit zusätzlichen Aufgaben betraut wird – zumindest Co-Finanzierung im Bereich Öffentlicher Verkehr, höhere Schulen, Klimaschutz, bis hin zu “Sicherheitsdiensten”  und Mitfinanzierung von Landesstraßen. Die laufenden Kosten steigen – Investitionen, die laufende Kosten senken könnten (Energieeffizienz, gemeindeübergreifende Zusammenarbeit etc.) können sich die Gemeinden nicht mehr leisten. Deshalb wäre ein “Gemeindekonjunkturpaket” wichtig – um den Gemeinden die notwendigen Investitionen zu ermöglichen.
  Ein weiterer “Wunsch” an den Bund: Wenn Länder in vielen Bereichen auch bei der Gemeindefinanzierung “individuelle” Lösungen schaffen – dann sollte das nicht Selbstzweck sein, sondern ein Weg, die optimale “best-practice” zu finden. Hier braucht es sicher mehr Druck auch von Bundesseite (z.b. über Finanzausgleich oder 15a Vereinbarungen), damit die Auswirkungen der verschiedenen Lösungen auch verglichen und gegenübergestellt werden.