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Archiv für Mai 2010

Die gestrige Anhörung zum AKW in Weißrussland war ein Paradebeispiel dafür, dass die Atomkraft die Erwartungen, die in sie gesetzt werden, nicht erfüllen kann: der Wunsch nach weniger Abhängigkeit und billigem Strom wird sich auch in Weißrussland nicht durch ein AKW erfüllen lassen. Unser Wunsch: Österreich muss jetzt alle Mittel ergreifen, um dieses Problem auch [...]

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vielleicht hat’s Österreich ja nur verkürzt gebracht – aber wenn nicht, dann hat die Frau Innenministerin mit ihrer gestrigen Meldung wieder mal den Vogel abgeschossen. Führerscheinentzug, wenn Drogenkonsum nachgewiesen werden kann, auch wenn man nicht am Steuer sitzt (http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Fuehrerschein-Fekter-Drogenkonsum-0703618.ece). Na dann viel Spaß beim Heurigen! ;-) Fast 22.000 Drogendelikte (14 % mehr als im Vorjahr) [...]

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Wien hat’s im Standard veröffentlicht – Niederösterreich im Kurier: am 11. Mai findet die öffentliche Anhörung zum Neubau eines AKWs in Belarus statt (1010 Wien, Hollmann Salon, Grashofgasse 3, in der Zeit von 9.00 bis 14.00 Uhr). Jedermann/frau kann daran teilnehmen und seine Einwände vortragen, wenn er/sie es schafft, sich so kurzfristig frei zu nehmen. [...]

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Nicht allzu umfangreich war die Tagesordnung der heutigen Bundesratssitzung: Soziales: Beginn der Sitzung mit einer Aktuellen Stunde zu Herausforderungen und Chancen im Pflegebereich Gesundheit: Reform des Lebensmittel-Sicherheitsgesetzes Justiz-Vorlagen: Änderung des Insolvenzgesetzes, Verbraucherkreditgesetzes und Bericht über die erteilten Weisungen 2009. Änderung des Energie-Regulierungsbehördengesetzes Lissabon-Begleitnovelle (Subsidiaritätsprüfung) dringliche Anfrage zur finanziellen Situation der Gemeinden im Detail:

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