bundesrat 090723- öbfa oder aus getan’en fehlern nichts gelernt…

hat die bundesfinanzierungsgesellschaft mit steuergeldern “spekuliert” – und vor allem, wie verhindert der zuständige minister, dass sowas künftig nochmals passiert?
das war der inhalt der dringlichen anfrage an bm pröll bei der bundesratssitzung am 23.7.

bm pröll ist dann auch höchstpersönlich angereist, um uns drüber aufzuklären, dass eh alles super gelaufen ist, in der bfa. lässig und leicht arrogant erklärte er uns, dass niemals spekuliert wurde und die bfa immer nur zum vorteil der steuerzahler agiert hat.

es wurden zwar kredite aufgenommen, um “damit gewinn zu machen” – aber das ist nicht spekulation. faktum ist, dass die bfa ihr spielgeld, trotz einer “ermahnung” des rechnungshofes schon 2002 mehr als verdoppelt hat – und noch im august 2007 fast 10 mrd euro (fast 50 % der kassamittel) in den abcp (asset backed commercial papers) stecken hatte, die jetzt zur debatte stehen. die “gewinne” daraus halten sich in grenzen – auf einem sparbuch wären die milliarden besser verzinst gewesen. und was vom kapital zurückkommt, wird sich erst am ende der laufzeit zeigen.

von pröll werden laufend 3 mrd, die die bfg bei den krediten “erwirtschaftet” hat “ins rennen geworfenen”. das ist zwar schön und gut aber auch die aufgabe des bfg. wie viel sie durch “günstige” kredite sparen konnte, hängt wohl auch davon ab, womit man diese kredite vergleicht. letztlich kostet aber jeder kredit geld – und wer ihn aufnimmt, um damit riskante wertpapiere zu kaufen, spekuliert. punkt.

bm pröll war 2007 nicht finanzminister, das war bm molterer. und der vorzeigezocker war sicher bm grasser. pröll kann man daher die zockerei nicht vorwerfen – tut auch keiner – und ein wenig kann man schon verstehen, dass er sich vor seine beamten stellt. jaja – und klar – im nachhinein lässt sich leicht sagen, dass die investition in abcps nicht gscheit war. aber heute könnte man erwarten, dass der finanzminister was dazugelernt hat!

sein herumgeeiere im bundesrat lässt aber befürchten, dass seine “keine spekulationen mit bundesmitteln” nicht bedeuten, dass die bfa keine riskanten wertpapiere mehr auf kredit kaufen darf.

faktum ist, dass 2 jahre, nachdem die abc-papiere gekracht sind, sich noch immer “experten beraten”, welche finazierungsregeln der bundesverwaltung künftig auferlegt werden sollen. keiner (außer der övß) spricht vom sparstrumpf – aber schon 2002 hat der rechnungshof empfohlen, außer der meinung von ratingagenturen noch weitere bewertungen einzuholen, wenn man milliarden steuergelder in wertpapiere steckt, “um damit gewinn zu machen”.