Fragestunde an den Außenminister
Gesundheitsminister: Ärztegesetznovelle (keine Zustimmung der Grünen, weil nicht weitgehend genug), Arzneimittelgesetz, Bäderhygienegesetz, Blutsicherheitsgesetz
Wirtschafts (Familien-)minister: Vertrag halbtägiger kostenloser Kindergarten
Verkehrsministerin: Telekommunikationsgesetz, Tätigkeitsbericht Schienen Control GmbH und Vorschau des BMVIT auf Arbeit in Rat und Kommission
Finanzminister: Zahlungsdienstegesetz, Katastrophenfondsgesetz (Finanzierung FF), Erhöhung Quote Österr. beim Int. Währungsfonds, Abkommen Israel, Abkommen EU – Einsatz IT im Zollbereich
Fragestunde:
Fragen nach Vorhaben in der schwedischen Präsidentschaft, thematische Schwerpunkte im UN-Sicherheitsrat (die Antwort war ein bissl seltsam: nichts gegen österreichische Musik und Küche, aber das wird doch nicht der Schwerpunkt sein… Zusammenarbeit mit Ministerin Schmied zur Info der Schulen über den Sicherheitsrat ist aber sicher begrüßenswert).
Die Fragen der F zum Lissabonvertrag hat er straight beantwortet. Und auch die Frage des BZÖ (Ebner) über die verschwenderische Eröffnung von 2 neuen Botschaften (Astana/Kasachstan und Aserbeidschan). – Rohstoffvorkommen in Zentralasien, Nabucco… machen diese Länder interessant. Jedes Jahr werden Botschaften eröffnet und geschlossen. Kühnel: Beeinträchtigung konsularische Tätigkeiten? – Nein… – stärkere Verschränkung mit Nachbarstaaten (Synergien). Stefan Schennach: Barcelona-Prozess – östliche Partnerschaft? BM: Steht am Beginn, ganz wichtig, Perspektive für Zusammenarbeit mit diesen Ländern. Wird sehr ernst genommen.
Die Frage nach der strategischen Zielsetzung der „Donauachse“ beantwortet er mit (vereinfacht) „schön, dass es sie gibt“. Ana Blatnik – Schutz Roma in Ungarn – Vorstöße? Minderheitenfragen in der EU sollten stärker beachtet werden. Effi Visafreiheit Balkanstaaten? Bericht der Kommission. Mazedonien, Serbien und Montenegro sind den Standards am nächsten. Beschluss im Herbst – danach kann Visafreiheit Platz greifen…
Thema Iran war natürlich stark vertreten:
- Einsatz für Freilassung der DemonstrantInnen? – Antwort: Stark kritisiert, mit Botschafter besprochen… Kritisch begleiten aber nicht von außen Demokratie einführen..
Sanktionen wegen Atomprogramm? – Wird noch geprüft…
Unterstützung der Kräfte im Iran aber Vermeidung des Eindrucks einer „Einmischung von Außen“.
Ärztegesetznovelle:
Die Novelle lehnen wir ab, auch wenn sie prinzipiell Verbesserungen bringt (Ausbildung modernisiert – Praxis haftungsrechtlich abzusichern – in der Novelle
Mangelfächer erkannt…) – es fehlen aber Ansätze, den erschreckend Mangel an ausgebildeten FachärztInnen Psychiatrie, insbes. Kinderpsychiatrie zu beheben. In ganz Westösterreich gibt es keinen Kinder- und Jugendpsychiater mit Kassenvertrag!
Spezialisierung in der Kinderheilkunde fehlt überhaupt – für Erwachsene gibt es -zig Fachärztegruppen.
Koalitionssticheleien…
BRin Eibinger (ÖVP) kritisiert allgemein die fehlenden Ideen im Gesundheitsbereich Kollegin Diesner Wais will auch eine flächendeckende Versorgung aller – aber den Rotstift ansetzen. – offenbar ist Stöger der neue Buhmann für die ÖVP… – Die SPÖ stichelt natürlich auf den Finanzminister zurück…
Arzneimittelgesetz: Anpassung EU-Richtlinie, Verbesserungen, Verdeutlichungen, wir haben zugestimmt…
Bäderhygienegesetz: Ausweitung der Zuständigkeiten auf kleinere Gemeinschaftsanlagen (Whirlpools – betrifft auch das Rotlichtmillieu…) begrüßenswert. Stefan Schennach hat aber schon auch Anregungen für den Gesundheitsminister: Überprüfung der großen Freibäder nicht nur im März – weil Probleme (Belastungen) vor allem im Hochsommer.
Blutsicherheitsgesetz: Inspektion von Blutspendeeinrichtungen geht von der Bezirksverwaltungsbehörde zum BA für Sicherheit und Gesundheitswesen. Efgani Dönmez bewertet diese Verwaltungsreform sehr positiv. Wehrmutstropfen: mobile Blutspendeeinrichtungen werden weiter von der BH inspiziert…
verpflichtender Gratiskindergarten (meine Rede):
Den verpflichtenden Gratiskindergarten haben immer schon alle gefordert (nur die in den jeweiligen Regierungen habens dann immer verdrängt). Egal – es ist gut, dass diese Regelung jetzt geschaffen wird. Ich hab in meinem Beitrag drauf hingewiesen, dass man bei der Umsetzung auf Kinderkrankheiten des NÖ Gesetzes achten soll (früher massiv, jetzt noch immer in einigen Bereichen fehlende Nachmittagsbetreuungsmöglichkeit, kurzfristige Umsetzung (viele Gemeinden waren gezwungen, teure Container zu mieten), Engpass bei den KindergartenpädagogInnen (Ausbildungsoffensive!).
Wichtig ist auch, wie auch in NÖ erkannt – gerade für Kleinkinder eine muttersprachliche Betreuung. Dass sie in NÖ noch nicht ausreichend umgesetzt wird, steht auf einem anderen Blatt. Kindergärten sind Bildungsstätten – Kinder (vor allem Einzelkinder) lernen den Umgang mit Freundschaft / Konkurrenz / Teamwork – Fähigkeiten, die im Berufsleben immer wichtiger werden, die wir aber auch im Leben brauchen…
Die FPÖ ist natürlich dagegen wegen der Verpflichtung. Sie sind sich eben nicht ganz sicher, ob sie Migrantenkinder auch im Kindergarten haben wollen oder nicht… (einerseits zu viele von ihnen in den Gruppen, andererseits solltens ja alle deutsch lernen.)
Telekommunikationsgesetz: Es geht um den beschleunigten Ausbau der IKT-Netze
Hier haben auch die Grünen zugestimmt – allerdings nicht so euphorisch wie rot/schwarz/blau. Stefan Schennach gab zu bedenken, dass der Ausbau im ländlichen Raum nicht im gewünschten Ausmaß erfolgen wird, wenn man das der freien Wirtschaft ohne Regeln überlässt. Hier müssen doch bald Überlegungen angestellt werden, wie sich hier Wirtschaft und öffentliche Hand die Aufgaben teilen werden.
Berichte BMVIT: (meine Rede zu allen drei Berichten)
Schade eigentlich, dass wir uns im Bundesrat für die Diskussion von Berichten immer zu wenig Zeit nehmen. Die meisten von ihnen sind nämlich weitaus mehr Aufmerksamkeit wert. Insbesondere, dass Jahresvorschauen der Ministerien auf die Programme der EU-Präsidentschaften und der Kommission aufgrund eines Beschlusses der Präsidiale (also ÖVP/SPÖ) nicht mehr im Ausschuss diskutiert (und nachgefragt) werden können, finde ich sehr schade… Durch die Zusammenfassung der 3 Berichte in eine „Diskussionsrunde“ (mit nur 3 TeilnehmerInnen) ist dann inhaltlich noch viel mehr unter den Tisch gefallen. Aber glücklicherweise haben wir keine Redezeitbeschränkung :-)
Bericht Schienen-Control-GmbH:
Ein wirklich gut gemachter Bericht, der die Grundlagen des österreichischen Bahnwesens näherbringt. Kritische Themen wie ÖV-Finanzierung, ÖV-Verteuerungen, Bahnstilllegungen etc. werden aufgegriffen. Über diesen Bericht habe ich mich schon einmal auf dem Blog ausgelassen….)
(2.)Bericht Biopatent-Monitoring-Komitee:
Das Biopatent-Monitoring-Komitee sollte eigentlich die Auswirkungen der österreichischen Biopatent-Richtlinie („Patent auf Leben“) überwachen. Von Anfang an war dieses Komitee sehr „wirtschaftslastig“ besetzt. Im ersten Bericht fanden sich daher sehr viele „Minderheitenfeststellungen“ der kritischen Institutionen wie VKI, AK und Gentechnik-Volksbegehren. Nun haben sich diese Organisationen aus Ressourcengründen aus dem Komitee zurückgezogen – schade für uns, verständlich aus ihrer Warte. Denn für die Mitarbeit gab es keine Entschädigungszahlungen – und sich jahrelang zeitmäßig sehr intensiv einzubringen in einer Diskussionsrunde, in der ohnehin die Mehrheit drüberfährt, ist wenig effizient.
Und so schaut der neue Bericht auch aus. Unkritisch wird behauptet, dass das Biopatent keine negativen Auswirkungen auf Landwirtschaft, Entwicklungsländer, KonsumentInnen… gebracht hat.
Ich habe BM Bures aufgefordert, diese Organisationen wieder mit ins Boot zu holen… gsagt hat sie nichts drauf (weil sie schon weg musste, die Ärmste). Ich habe der Kenntnisnahme des Berichts deshalb auch nicht zugestimmt…
Vorschau des BMVIT auf Grundlage des Programmes der Kommission und des Rates:
Im Vergleich zu anderen Ministerien hat das BMVIT hier eine ganz übersichtliche Vorschau geliefert, in der auch „Österreichische Standpunkte“ zu den diversen Themen zu finden sind (allerdings nur beim Rat, nicht bei der Präsidentschaft).
Leider fand sich eben keine Zeit zum Diskutieren – und Antworten auf meine Fragen gab es auch im Plenum nicht, weil die Ministerin schon weg musste. Schade eigentlich, dass sie sich auch keine Zeit nimmt, ihre eigenen Berichte zu kommentieren…
Zahlungsdienstegesetz:
Zitat Stefan Schennach: Konsumentenschutz hat geschlafen… er kritisiert damit die 3-Tagesfrist bei Überweisungen (Valutafrist) – eine Übergangslösung bis 2012 (dann nur mehr 1 Tag), den die österr. Umsetzung der EU-RL voll ausschöpft. Einen technischen Grund für diese 3-Tages-Frist ist wahrlich nicht mehr gegeben. Auch der „kostenlose Kontoauszug“ wird in Österreich nicht sofort umgesetzt.
Einheitliche Rahmenbedingungen für den Zahlungsraum EU, einheitliche Rechtsrahmen für Haftungen, Information, Wertstellung etc. sind aber notwendig und wichtig und begrüßenswert. Deshalb stimmen wir zu, obwohl die Konsumentenunfreundlichkeit der österr. Variante ärgert.
Katastrophenfondsgesetz (meine Rede und Nachtrag ):
20 Mio Euro für die Finanzierungssicherheit der FF. Natürlich wurden anlässlich dieses Tagesordnungspunktes ein Loblied auf die Freiwilligen gesungen – das sich diese auch verdient haben.
Mir war es aber auch wichtig, auf fehlende vorbeugende Maßnahmen (Klimaschutz, Flußrückbauten, Rückwidmungen, etc.). Studien belegen, dass Unwetter- und Hochwasserkatastrophen häufiger auftreten und höhere Schäden anrichten werden. Es wird daher wichtig sein, sich in allen möglichen Bereichen darauf einzustellen. Auch das Thema Entschädigung für Arbeitgeber, deren Mitarbeiter bei längeren Einsätzen …
Erhöhung der Quote Österreichs beim Int. Währungsfonds:
Im Zuge der jüngsten Quoten- und Stimmrechtsreform des IWF wurde die Quote Österreichs erhöht. Stefan Schennach: Dotierungen untereinander haben nicht mehr gestimmt. G8 haben 45 % der Sonderziehungsrechte, aufsteigende Wirtschaftsstaaten wie Türkei, China und Mexiko sind dagegen unterrepräsentiert.
Beschluss Abkommen Öst./Israel über Amtshilfe in Zollsachen – haben wir zugestimmt
Beschluss Abkommen EU – Einsatz IT im Zollbereich – haben wir zugestimmt
Die nächste Bundesratssitzung findet am 10. Juli statt – die übernächste am 23. Juli…
