Dass die ÖVP Brüssel offenbar als optimales Ausgedinge für abgehalfterte PolitikerInnen sieht, hat man schon bei Strasser gemerkt. Jetzt wird offenbar ernsthaft daran festgehalten, Willi Molterer als Kommissar zu nominieren, trotz seiner Glanzleistungen als Finanzminister (Stichwort Bundesfinanzierungsgesellschaft, die heftigsten Spekulationen gabs in der Amtszeit des Herrn Molterer) und trotz seiner peinlichen Stellungnahmen dazu (siehe heutiger [...]
Archiv für Juli 2009
Willi – das war zu befürchten…
Veröffentlicht in ... manchmal sinds die kleinen Dinge, Getagged övp, eu, kommissar, molterer am Juli 29, 2009 | 7 Kommentare »
bundesrat 090723- öbfa oder aus getan’en fehlern nichts gelernt…
Veröffentlicht in Politik, Getagged bundesfinanzierungsgesellschaft, finanzkrise, Pröll, Rechnungshof am Juli 26, 2009 | Kommentar schreiben »
hat die bundesfinanzierungsgesellschaft mit steuergeldern „spekuliert“ – und vor allem, wie verhindert der zuständige minister, dass sowas künftig nochmals passiert?
das war der inhalt der dringlichen anfrage an bm pröll bei der bundesratssitzung am 23.7.
bm pröll ist dann auch höchstpersönlich angereist, um uns drüber aufzuklären, dass eh alles super gelaufen ist, in der bfa. lässig und [...]
Ein Lichtblick für den Ökostromausbau…
Veröffentlicht in Energie, Politik, Getagged ausbau, ökostromgesetz, industriellenvereinigung, kyoto-ziele, mitterlehner, wettbewerbsverzerrend am Juli 22, 2009 | 15 Kommentare »
Grüne begrüßen EU-Kommissionsentscheidung zur Ökostromnovelle 2008!
Ökostromanlagenbetreiber können aufatmen. Mit dem heutigen Tag hat die EU-Kommission die österreichische Ökostromnovelle 2008 mit Ausnahme des sog. „Industriedeckels“ genehmigt! Damit kann die „neue“ Regelung in Kraft treten und der Neubau von Ökostromanlagen, der aufgrund der Planungsunsicherheiten in den letzten Jahren völlig darnieder lag, ist wieder möglich.
Dass der Industriedeckel wettbewerbsverzerrend [...]
9 wochen urlaub…
Veröffentlicht in und was es sonst noch gibt am Juli 20, 2009 | 3 Kommentare »
ich lese ja jetzt dauernd, dass ich 2 monate ferien habe. komisch, in meinem terminkalender schauts anders aus – nach einer woche kärnten wars das heuer mit sommerurlaub.
und mein kontoauszug sagt mir auch, dass österreich schon ziemlich am boden wär, würde ich 8 x so viel verdienen, wie der durchschnittsösterreicher – selbst für die durchschnittsösterreicherin [...]
linkskatholen und moralisch impotente inquisitoren…
Veröffentlicht in und was es sonst noch gibt am Juli 10, 2009 | 2 Kommentare »
während parteichef strache seine liebe zur katholischen kirche entdeckt hat, steigt sein vizeparteiobmann jetzt aus diesem verein aus. und das mit einer abschiedsrede, die sich gewaschen hat. unerwiderte liebe führt ja oftmals zu kurzschlusshandlungen…
ob hofer probleme mit der amtskirche und ihrer vergangenheit in zeiten der inquistition und des nationalsozialismus hat (warum ist er dann erst [...]
bundesrat 090702 – wenige antworten und koalitions-stichelei
Veröffentlicht in Politik, Verkehr, umwelt, Getagged bahn, bäderhygiene, biopatent-richtlinie, bundesrat, eu, gentechnik, gratis-kindergarten, katastrophenfonds, klimaschutz, niederösterreich, Politik, schienencontrol, umwelt, verkehr am Juli 3, 2009 | Kommentar schreiben »
Fragestunde an den Außenminister
Gesundheitsminister: Ärztegesetznovelle (keine Zustimmung der Grünen, weil nicht weitgehend genug), Arzneimittelgesetz, Bäderhygienegesetz, Blutsicherheitsgesetz
Wirtschafts (Familien-)minister: Vertrag halbtägiger kostenloser Kindergarten
Verkehrsministerin: Telekommunikationsgesetz, Tätigkeitsbericht Schienen Control GmbH und Vorschau des BMVIT auf Arbeit in Rat und Kommission
Finanzminister: Zahlungsdienstegesetz, Katastrophenfondsgesetz (Finanzierung FF), Erhöhung Quote Österr. beim Int. Währungsfonds, Abkommen Israel, Abkommen EU – Einsatz IT im Zollbereich
