Kerschbaum: Betroffene Bundesländer Wien und NÖ müssen auf Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen!
Als eine der „L
eistungen“ der Bundesregierung beim jüngsten EU-Rat in Brüssel bezeichnet Bundeskanzler Faymann die Durchsetzung der Starkstromverbindung Wien/Györ. Für die Grünen ist dieses Projekt ein weiterer Schritt zu noch mehr Abhängigkeit von Atomstromimporten – aus der Slowakei.
Eine Studie der Europäischen Kommission[1] aus dem Jahr 2005 führt die Leitung Wien-Südost/Györ als Teil der Verbindung Österreich-Slowakei an! Und auch der „Hausverstand“ sagt, dass die Verbindung Wien Györ nur als Teil einer Verbindung Österreich-Slowakei gedacht sein kann. Der Stromhandel Österreich/Ungarn hält sich in Grenzen und braucht keine Leitungsverstärkung. Dagegen plant die Slowakei ja weitere Atomstromkapazitäten, für deren Export eine Verstärkung des Leitungsnetzes sehr wohl notwendig ist!
„Die Slowakei baut neue Atomkraftwerke und wir bauen die Leitung. Was Faymann uns als Erfolg verkaufen will ist eine Niederlage der Österreichischen Energiepolitik! Statt auf Erneuerbare Energie baut Österreich weiter auf Atomstromimporte.“ ist Kerschbaum empört. „Anti-Atompolitik vorzuheucheln und noch mehr Atomstromimporte für Österreich zu sichern – das ist nicht nur unglaubwürdig, sondern einfach dumm! Wenn Faymann diesen Weg verfolgt, müssen sich zumindest die betroffenen Bundesländer wehren!“ Kerschbaum fordert Landesrat Pernkopf und die Niederösterreichische Umweltanwaltschaft auf, die Interessen der NiederösterreicherInnen zu vertreten und zumindest auf einer Umweltverträglichkeitsprüfung für dieses Projekt zu bestehen!
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[1] sog. KEMA-Studie (Analysis of the network capacities and possible congestion of the electricity transmission networks within the accession countries)