- Fragestunde mit Innenministerin Fekter- bei Ministerin Fekter bin ich mir nicht sicher, welcher Partei sie angehört….
- Änderung Passgesetz – jedem Kind seinen Pass ist gut – nur kosten sollte er weniger
- Budgetbegleitgesetz – ausführliche Debatte über ein Riesenpaket an Gesetzen und Novellen, die teilweise mit dem Budget zusammenhängen. Grüne lehnen ab.
- Bezügebegrenzungsgesetz – Grüne stimmen zu
- Entschädigungsfondsgesetz – Grüne stimmen zu
Fragestunde an Innenministerin:
Aussagen wie „Schubhaft ausbauen, das ist das, was die Österreicher wollen“ – würden vermuten lassen, dass das Innenministerium schon in freiheitlicher Hand ist.
Auf meine Frage, ob sie Aufgabe der Kriminalitätsbekämpfung und Wahrung der inneren Sicherheit noch als Aufgabe der Polizei und Kompetenz des Innenministeriums sieht oder diese Aufgaben lieber an andere abschiebt hat sie mit viel blabla (Verwaltungstätigkeiten auslagern – als wären Stadtwachen und Grenzmilitär mit dem Ausstellen von Parkstrafen vergleichbar) nicht beantwortet – aber keine Antwort ist ja bekanntlich auch eine….
Anlass für diese Frage war ihr Auftritt beim Städtetag – bei dem Sie voll des Lobes war für Gemeinden, die eine „Stadtwache“ intallieren, also die fehlende Polizeipräsenz durch „Sicherheitsfirmen“ ersetzen. Die Anwesenden StadtpolitikerInnen hat diese Aussage aufgebracht. Auch ihre Euphorie für einen verstärkten Einsatz von Präsenzdienern an den Grenzen, den sie als Unterstützung in der Kriminalitätsbekämpfung und Prävention sieht irritiert mich – weil eine Innenministerin doch eigentlich Wert darauf legen sollte, dass die ureigensten Polizeiaufgaben nicht durch private Dienste oder gar das Militär erfüllt werden können!
Die Diskussion über Links- und Rechtsextremismus weitete Fekter aus. Ihre neue Kreation: Tierrechtsextremismus – von dem es im vergangenen Jahr zu 42 Tathandlungen kam. Im Anbetracht dessen, wie genau TierrechtsaktivistInnen jahrelang überwacht wurden…
Beim Rechtsextremismus sieht selbst die Innenministerin einen massiver Anstieg (über 400 Tathandlungen), beim Linksextremismus einen Rückgang.
Zum Thema: Religöse Konflikte (Sikhs) – Sikhs und Hindus und unterschiedl islamische Gruppierungen sind keine anerkannten Religionen. Fekter will den Dialog verstärken und die polizeiliche Arbeit in diesem Bereich aufstockung.
Bezüglich der angeblichen Vorwarnung vor dem Sikhs-Anschlag gab sie an, dass die zuständige Polizeidienststelle aufgrund der Veranstaltungsmeldung informiert war und deshalb auf die direkte Anforderung während des Attentates rasch reagieren konnte. Ob es weitere Kontakte im Vorfeld gab, ist Teil der Ermittlungen.
Auf Stefan Schennachs Frage, welche organsiatorischen und strukturellen Mängel bei der Kriminalpolizei zu der derzeit niedrigen Aufklärungsrate führen, meinte sie, dass alle Mängel beseitigt sind. „Jetzt wird gearbeitet.“ (Ich bin mir nicht sicher, ob sie das irgendwie ernst meinen kann…)
1141 in der Grundausbildung – rd 30.000 polizeibeamte derzeit, die Steigerung von 3 % sieht die Ministerin als massive Aufstockung. Aber nachdem sie ja weiter auf Stadtwache und Grenzmilitär baut…
Passgesetz:
Dass Kinder einen eigenen Pass ausgestellt bekommen sollen, ist eine wichtige Maßnahme. Das Problem: die Gebühren werden erhöht – und das ist gerade für Familien doch auch eine hohe Belastung. Die Gültigkeit von Reisepässen für Kinder muss ebenfalls überdacht werden – mit 12 sieht man nun mal ganz anders aus, als mit 21…
Budgetbegleitgesetz:
Stefan Schennach kritistierte die Sammelgesetzgebung ohne Begutachtung, bei der Kraut und Rübern durcheinandergebracht wurden und viele der Gesetzesänderungen nicht einmal irgendwas mit dem Budget zu tun haben.
Kritik übte Schennach an der Erhöhung der Gerichtsgebühren, die vor allem sozial schwache Menschen weiter benachteiligt. Diesbezügliche Hilfeschreie von Diakonie und Lebenshilfe wurden ignoriert.
Postitiv sieht Schennach die Förderung der freien Medien – allerdings stellt sich die Frage, warum im Budgetbegleitgesetz?
Efgani Dönmez: Strache bekämpft Wirtschaftskrise mit dem Kreuz in der Hand?
Auf Kosten der jetzigen Jugend werden Schulden gemacht. Schulden für Bankenrettungen, AUA-Debakel, etc. Es wird daher nötig werden, auch über die Einnahmenseite nachzudenken – z.B. das Stiftungsrecht. Da geht es um bis zu 1 Mrd Euro pro Jahr.
Efgani Dönmez weist auch auf die kontraproduktiven Änderungen des Gerichtsgebührengesetzes hin. Einerseits werden Gebühren in sensiblen Bereichen (Sachwalterschaft, Besuchsrechte, Unterhaltsstreitigkeiten) erhöht oder neu geschaffen – andererseits wird der Mindesttagsatz verdoppelt. An sich nicht schlecht – nur wenn sichs die Betroffenen nicht mehr leisten können, müssen sie die Strafe absitzen – und belasten damit das Budget….
Dienstleistungen der Krankenkassen.
Eli K:
Die Entscheidung ist nicht, sparen oder investieren. Wir sind uns alle einig, dass beides nötig sein wird. Die Grünen legen Wert darauf, dass gespart wird, wos geht – und bei Investitionen drauf geachtet wird, dass sie nachhaltig sind – immerhin zahlen sie ja auch die nachkommenden Generationen zurück.
Sparen: bei Bankenskandalen, AUA- und ÖBB-Debakel und Spekulationsverlusten á la Sobotka. – Dazu würden wir aber eine Reform der Kontrolle brauchen – und davon ist bisher nix zu sehen!
Die Regierung spart aber bei nachhaltig sinnvollen Investitionen:
- Ermessensausgaben der Ministerien – die freien Mittel der Ministerien für Studien und Berichte etc. werden gekürzt werden… das Wissen wird fehlen
- Mit einem Ökostromgesetz à la Deutschem EEE würden nachhaltige Investitionen ausgelöst werden, die jetzt im Ausland erfolgen, weil sie in Österreich nicht wirtschaftlich sind.
- im Bereich des Nahverkehrs. Natürlich wäre auch ein Brenner Basistunnel um 8 Mrd schön – wenn gesichert wäre, dass damit eine Verkehrsverlagerung erreicht wird. Darüber muss man sich Gedanken machen – und nebenbei nicht vergessen, dass es andernorts auch Notwendigkeiten im ÖV-Bereich gibt! Tariferhöhungen sind kontraproduktiv – und die angekündigte Reform der ÖBB Reform, die vorsieht, dass künftig Gemeinden für Instandhaltungen zuständig sein sollen setzt dem Ganzen die Krone auf. Notwendig ist eine Klärung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern, woran es schon jetzt massiv mangelt – nicht ein Auslagern auf die Gemeinden, die ohnehin immer weniger Geld haben, und wo der Rückgang deren Investitionen für die Bevölkerung massiv spürbar ist!
Zuletzt noch ein Hinweis auf die Stellungnahmen von Lebenshilfe und Diakonie: Durch diverse Gebührenerhöhungen (Neue Gebühren Pflegschaftsgericht, Sachwalterschaft, etc.) werden Menschen mit Behinderung besonders stark belastet. Dazu kommt eine Reduktion der Behindertenmilliarde wurde. Ergebnis: Gespart wird bei Integration, Arbeitsassistenz und Beschäftigungsprojekten, die ohnehin schon durch eine Ausweitung des Begünstigtenkreises massiv ausgehöhlt wurden.
FPÖ – Während Kollegin Mühlwert zum Teil berechtigte Kritik am Budgetbegleitgesetz übte – übte der NÖ FPÖ Bundesrat Ertl wieder mal eine Vorlesung von Parolen – Ausländer – Sicherheit – Diebe/Einbrecher/Kinderschänder werden geschont – Autofahrer geschröpft… kurzum zum Kotzen.
ÖVP & SPÖ versuchen sich mit Schönreden… mit mehr oder weniger Bauchweh. Schön war die Rede von Kollegen Schnider, der manchmal an Obama erinnert…
Bezügebegrenzungsgesetz:
Für eineinhalb Jahre werden die Politikerbezüge nicht erhöht. In Zeiten wie diesen durchaus gerechtfertigt. Wichtig wäre auch noch, endlich die Angleichung der Bezüge der EU-Parlamentarier aus den verschiedenen Ländern anzugleichen.
Entschädigungsfondsgesetz:
Natürlich haben wir zugestimmt, auch wenn es sich hier bestenfalls um eine symbolische Geste handelt.
