Die Tagesordnung der heutigen Bundesratssitzung:
- Fragestunde an den Bundeskanzler
- Bericht des BK und der BM für Frauen an das Parlament zum EU-Arbeitsprogramm
- Bericht über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Bundes an ÖBB und Privatbahnen
- Kulturbericht
- Sicherheitsbericht
- Grüner Bericht (Landwirtschaft)
- Tourismusbericht
- Bericht des BMWFJ zum EU-Arbeitsprogramm
Fragestunde an den Vizekanzler.
Dass Pröll jun. davon überzeugt ist, dass sein Konjunkturpaket das Beste ist, war ja nicht unlogisch. Auf Fragen, die das nicht implizierten, reagierte er – wie immer – mit Herumeiern und Polemik. Leider wird der ehemals ansprechbare Umweltminister in seiner neuen Rolle seinem Onkel in Niederösterreich immer ähnlicher.
Die Frage nach der Abwicklung der Vergabe von 10 Mrd Euro an Firmenkrediten für Industrieunternehmen nutzte er zu einem Rundumschlag an alle, die es wagen, die österreichischen Banken als „Blutkreislauf der Wirtschaft“ auch nur in irgend einer Form zu kritisieren. Die konkrete Frage, wer die Firmenkredite abwickeln wird, konnte er nicht wirklich beantworten…
Die Fragen nach Entlastungen für die ganz niedrigen Einkommen, die zwar keine Lohnsteuer (sehr wohl aber Sozialabgaben und Konsumsteuern) bezahlen – insbesondere im Bereich der Familien, ließ der Finanzminister unbeantwortet – vielmehr erklärte er uns, dass inzwischen fast die Hälfte der Einkommen unter die Steuerschwelle fallen, weshalb nun der Mittelstand gestärkt werden muss.
Die Frage der Vermögensbesteuerung polemisierte er auf Schrebergartensteuer – wohl wissend, dass sowohl die Grünen, als auch die SPÖ nicht von „kleinen“ Vermögen reden, sondern von überdurchschnittlichen Vermögen – und von Vermögenszuwächsen (Zinsen etc.), die ja derzeit im Vergleich zur Arbeit mit 25 % KESt massiv bevorteilt werden.
Auf die Frage, wann es zu einer Finanztransaktionssteuer kommen wird, erklärte er uns, dass er diese auf europäischer Ebene unterstützt er – die Zwischenfrage, welche Vorstöße er dazu setzt, hat er allerdings ignoriert.
Als Vorsitzender der „Familienpartei“ ÖVP lobte er sich selbst ob der hohen Transferausgaben für Familien (die allerdings großteils als Steuerabsetzbetrag nur denen zugute kommen, die mehr verdienen und in höhere Steuerklassen fallen). Meine Frage nach der Erhöhung der Bildungsausgaben bejubelte er mit der Verkündung von 1 Mrd plus für die Bildung bis 2013. 1 Mrd auf 5 Jahre aufgeteilt sind 200 Mio/Jahr. Damit können gerade mal die jährlichen Personalkostenerhöhungen abgedeckt. Ganztagsangebote und Schulreformen werden damit kaum finanzierbar sein.
Bericht BK und BM Frauen zum Programm des EU-Rates und der Kommission (2007/08 und 2008/09)
Stefan Schennach ging auf die Bereiche Energiesicherheit & Nachhaltigkeit, Datenschutz (Vorratsdatenspeicher & Fluggastdatensätze) und auf die Nicht-Gleichstellung der Frau (die Einkommensschere Männer/Frauen geht weiter auseinander) ein. Er forderte die Staatssekretärin auf, die fehlenden Österreichischen Standpunkte im Bereich Gleichstellungspolitik nachzuliefern.
Interessant: Erklärungsbedarf findet die Staatssekretärin nur für 12-15 %…
Bewertung der Arbeit, Einstiegsgehälter – Frauen sagen ja zu niedrigeren Gehältern (weil sie oft nicht wissen, wass männl. Kollegen bekommen) – Transparenz wäre gefragt…
Einkommensabhängiges Kindergeld (allerdings nur für 3 Monate angedacht).
Die Frauenstaatssekretärin betonte nochmals ihre persönliche Präferenz für Quotenregelungen – leider steht sie damit in der Regierung wohl allein auf weiter Flur
Bericht Bestellung gemeinwirtschaftlicher Leistungen der ÖBB 2007
Diesen Bericht konnten wir so nicht „zur Kenntnis nehmen“. Auch wenn wir bei der Abstimmung von Berichten nicht den Inhalt beurteilen – der Bericht über die Bestellung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen ist schlichtweg schleißig. Auf 7 Seiten wird beschrieben, wie die Finanzierung des Schienen-ÖPNV (ÖBB und Privatbahnen) in Österreich erfolgt und diese Beschreibung ist genauso undurchsichtig wie die gesamte Finanzierung des ÖV in Österreich:
- Über die Finanzierung 2007 wird 2009 berichtet, obwohl die Rahmenverträge müssten im VORHINEIN abgeschlossen werden SOLLTEN. Es ist überdies der 3. Bericht seit 1998 (die Berichte sollten JÄHRLICH vorgelegt werden)
- die Berechnungen sind absolut nicht nachvollziehbar dargestellt. Aufgrund der nach wie vor fehlenden Daten (Zeitkarten, Nutzung, etc) handelt es sich bei den ÖPNV-Mitteln in Wirklichkeit um Schätzungen, auch wenn der Bericht das Gegenteil behauptet.
- die vorgelegten Zahlen widersprechen sich mit anderen Berichten (Schienen-Control-Bericht)
Der Rechnungshof bekrittelte schon 2005, dass „der beim BMVIT vorgefundene Kenntnisstand über österreichweite Aufwendungen nicht ausreicht, um die verkehrspolitische Wirksamkeit des öffentlichen Mitteleinsatzes zu beurteilen“. 4 Jahre später hat sich daran nichts geändert.
Inhaltlich ist noch anzumerken, dass diese Finanzmittel seit 10 Jahren etwa gleich hoch sind – für 2008 wird eine Erhöhung prognostiziert, was erfreulich wäre – aber erst zu glauben, wenn der nächste Bericht vorliegt.
Kulturbericht 2008:
Stefan Schennach ging auch auf die finanzielle Situation von KünstlerInnen ein, die zu einem großen Teil, trotz der „Kulturnation“ Österreich, wenig und viel zu wenig verdienen. Die tausenden kleinen Initiativen, die nicht im staatlichen System „geschützt“ sind, erfahren nun, in der Zeit der Finanzkrise massive Probleme, weil das Sponsoring massiv zurückgegangen ist.
Seine Mahnung: Staat und Gesellschaft dürfen sich der Verantwortung für Kunst und Kultur niemals ganz entziehen!
Dass die „Lange Nacht der Museen“ – als eine ganz wichtige Initiative, die Menschen in Museum bringt, die normalerweise nicht in Museen gehen – im Bericht nicht vorkommt, ist schade.
Volkskundemuseum in Wien: Da muss was geschehen. „Schmuddelkind“ der Wiener Museumslandschaft
Stärkere Unterstützung / Dotierung im Denkmalschutz
Efgani Dönmez kritisiert, dass Empfehlungen des Menschenrechtsbeirates kleingeredet und systemisch ignoriert werden.
Verbesserungsvorschläge:
- Berücksichtigung von Freisprüchen bei den Aufklärungsquoten
- Erfassung, ob Tatwaffen legal oder illegal besessen wurden
- „Fremdenkriminalität“ – zur Aufschlüsselung der Anzeigenstatistik nach Personen mit bestimmten Nationalitäten würde die Angabe der ÖsterreicherInnen als Ergänzung einen besseren Überblick verschaffen
- Misshandlungsvorwürfe PolizistInnen: von 1.119 Verdachtsfälen kam es zu 992 Einstellungen (765 ohne Vorverfahren), 5 Anklagen und lediglich einem Schuldspruch. Hier wäre es schon interessant, in wie vielen Fällen ein Misshandlungsvorwurf erhoben wurde und warum es zu so vielen Einstellungen kommt.
BR Ertl von der FPÖ verlas rd 20 Seiten FPÖ-Standardkritik. Neben der Polizeireform kritisierte er auch die Diversion, denn Strafe muss sein und ist der FPÖ offenbar wichtiger, als dass Jugendliche sich mit ihren Straftaten auseinandersetzen sollen. Beim Verlesen seiner Kritik am Luxusgefängnis in Leoben musste Ertl allerdings selber lachen.
Die Ministerin hatte eine gewisse Ähnlichkeit mit einer „Lehrerin mit Rohrstaberl“ – und klopfte allen Wortmeldern (außer denen der ÖVP) auf die Finger. Nebenbei gab sie Einzelfälle – eh klar zum Thema „Asylmissbrauch“ – zum Besten und gipfelte in der Aussage, dass Beratungstätigkeit auch unter deliktisches Verhalten falle (also bitte keinen Asylwerber mehr beraten, denn… im Häfen ist man schnell).
Grüner Bericht:
Der Grüne Bericht bietet einen wirklich umfassenden Überblick über zahlreiche Bereiche der Landwirtschaft. Zahlreiche Daten – übersichtliche Gestaltung ermöglichen eine ganz gute Bewertung der Auswirkungen von landwirtschaftspolitischen Maßnahmen. Nachdem es hier um die Berichterstattung – und nicht um die politischen Inhalte geht, die in diesem Bericht beschrieben werden, haben wir dem Grünen Bericht zugestimmt.
Interessante Daten – u.a. die Selbstversorgungsfähigkeit Österreichs mit Lebensmitteln. Dass wir von 12 ausgewählten (Standard)Lebensmitteln lediglich in 3 (Rind/Kalbfleisch, Konsummilch und Schweinefleisch) Bereichen zu 100 % (und mehr) ohne Importe auskommen könnten, stimmt bedenklich. Im unteren Teil der Skala, bei den Pflanzenölen, ist die Selbstversorgungsfähigkeit nur zu 31 % erreicht. Aber auch bei Obst und Gemüse liegen wir unter 70%.
Ebenfalls bedenklich ist die Auflistung des Pro-Kopf-Verbrauchs ausgewählter Lebensmittel in Österreich, bei der Bier (mit 108l) an erster Stelle steht. Überraschend auch, dass der/die DurschnittsösterreicherIn mehr Fleisch (65,6 kg) als Erdäpfel (54,8 kg) konsumiert. Diese Statistik sollte man auch dem Gesundheitsministerium zur Kenntnis bringen!
Erfreulich: Das wichtigste Kaufmotiv für KonsumentInnen in Österreich ist die österr. Herkunft, gefolgt von Qualität, Regionalität und Frische (2005 wars noch der Preis). Dass österr. Qualität oft im Handel gar nicht mehr angeboten wird, ist aber eine andere Sache.
Insofern ist die „Herkunftsgarantie“ des AMA-Gütesiegels (zwar auch nicht 100 %) begrüßenswert. Was nicht begrüßenswert ist: Fleisch und Milchprodukte von Tieren, die mit GVO-Futtermitteln großgezogen werden, können ebenfalls unter dem AMA-Gütesiegel verkauft werden. Das ist nicht das, was österreichische KonsumentInnen unter österreichischer Qualität verstehen!
Dazu kommt: steigende Exporte/Importe, vor allem auch bei Lebendtieren
steigender Dünge- und Spritzmitteleinsatz
rückgänge bei den Biobetrieben (Flächen leichten plus) und vor allem bei ÖPUL-Betrieben und Förderungen!
Dem Bericht über die Maßnahmen in der Land- und Forstwirtschaft haben wir nicht zugestimmt. Auf die vorhin angesprochenen Probleme: Exportorientierung, „Fleisch“orientierung (keine ausgeglichene Selbstversorgung), Minus bei den Biobetrieben… gibt dieser Maßnahmenkatalog keine Antwort. So ist bezüglich der Risikoforschung zu Agrar-GVO-s keine definitive Aussage zu finden, obwohl diese Forschungsaktivitäten als Grundlage zur Festigung des österreichischen Standpunktes der Ablehnung der Gentechnik in der Landwirtschaft – per Entschließungsantrag im NR einstimmig unterstützt wurde.
Auch bei der Milchquotenerhöhung und der (als Ausgleich für den Preisverfall geplanten) Michkuhförderung geht Österreich keine Alternativen Wege. Innerstaatlich könnte die Erhöhung in der „nationalen Reserve“ gehalten werden. Der Weg, innerhalb der EU eine Überproduktion zu fördern, kann nicht unser Ziel sein.
Die Kollegenschaft der ÖVP lobte naturgemäß die Österr. Landwirtschaft – ohne Rücksicht auf Verluste. Heute zwar nicht wörtlich gefallen, aber nach dem Motto „Die Bauern, die sich bei jedem Wetter den Buckel krumm machen, um unsere Lebensmittel zu erzeugen“ (wenn sie nicht im klimatisierten Traktor sitzen). BR Kalina wies auch auf die Einkommensunterschiede der Landwirte hin – und klarerweise heben die „größten“ Bauern nicht nur absolut, sondern auch relativ die meisten Förderungen ab.
Tourismusbericht:
Der Tourismusbericht wird natürlich von uns ohne Einspruch zur Kenntnis genommen, obwohl einige wichtige Fragen unbeantwortet bleiben. Wie zum Bsp.:
Anreise der Touristen wird nicht erfasst, ob mit der Bahn,mit dem Auto oder dem Flugzeug oder auch mit dem Fahhrad angereist wird.
Energieeffizienz im Tourismus
Alpenkonvention
und Nachhaltigeit, Beschäftigungssituation und Beitrag des Tourismus zur Konjukturbelebung.
