Rückenwind für den Klimaschutz aus den USA: Die EPA (Environmental Protection Agency) hat an Präsident Obama einen Bericht übermittelt, der aussagt, dass Treibhausgasemissionen die menschliche Gesundheit gefährden. Für US-Verhältnisse ist das eine Fast-Revolution – hat doch G.W.Bush der EPA verboten, sich mit dem Klimawandel (außer rein akademisch) zu befassen. Dementsprechend panisch reagieren auch gleich die Republikaner – könnte dies ja doch zum Anlass genommen werden, um neue Richtlinien auf Basis des Clean Air Acts zu erlassen.
Und in Österreich????
Eine Überarbeitung des UVP-Gesetzes ist gerade in Begutachtung. Ziel: Verkürzung der Verfahren. Keinesfalls ist angedacht, Treibhausgase als Schadstoffe ins UVP-Gesetz einfließen zu lassen. Denn ansonsten wären diverse Straßenbau- und EKZ-Projekte à la Gerasdorf künftig nicht mehr so leicht durchzupeitschen wie bisher.
Seit Jahren drängen die Grünen immer wieder darauf, dass Klimaschutzaspekte (CO2 und andere Treibhausgase) in die Umweltverträglichkeitsprüfung mit aufgenommen werden. Das Österreichische UVP-Gesetz sieht lediglich die Auswirkungen auf das „lokale Klima“ vor – d.h., dass CO2-Emissionen bei neuen Projekten nicht im UVP-Verfahren berücksichtigt werden. Daraus ergeben sich – insbesondere bei Straßenbauprojekten – Argumentationen wie: das mehr an CO2 ist ja nicht mal ein % der Gesamtemissionen Österreichs – also unerheblich für die Umweltverträglichkeit“.
Dass wir uns in unserem Kampf um ein realistisches UVP-Gesetz künftig auf Amerikanische Umweltbehörden berufen können ist neu. Hoffentlich nützts was!
Jetzt, wo er weg ist, können hoffentlich alle herzlich über das da lachen: http://www.youtube.com/watch?v=BWdiHtv6T6s
prinzipiell ja… aber nachdem ich heut im kurier einen artikel über den neuen us-energieminister gelesen hab, kommen die ersten bedenken hoch :-( – das passt so gar nicht ins bild! aussagen wie „wenn die usa in den nächsten jahren beim klimaschutz langsam vorankommen, dann werden sie eben in den jahrzehnten danach umso ehrgeiziger sein müssen“ – oder seine überzeugung, dass „moderne“ kernkraftwerke ja gar kein risiko mehr bergen… wo hat obama diesen mann bloß her?