im vergleich zum neuen amerikanischen präsidenten lässt sich die neue bundesregierung zeit mit dem neuanfang. seit 2. dezember ist sie im amt – in der gestrigen bundesratssitzung wurden erst mal die kompetenzen der regierungsmitglieder (bundesministeriengesetz) festgelegt. wenn es in dem tempo weitergeht, wird die erneuerung bei uns wohl einige zeit länger dauern als in den usa…
3 gesetze standen gestern auf der tagesordnung:
- bundesministeriengesetz (zuordnung der kompetenzen der ministerien)
- zivildienstgesetz (erhöhung der zivildienstgelder für rechtsträger)
- passgesetz (fingerabdruck im pass)
im detail
bundesministeriengesetz (meine wortspende):
haben wir nicht zugestimmt, weil damit alte probleme nicht ausgeräumt werden:
- zuständigkeit des wirtschaftsministeriums für energiefragen
man sollte meinen, dass inzwischen die bedeutung der energiefrage für alle beteiligten so groß ist, dass sie nicht als anhängsel im wirtschaftsministerium mitbetraut werden darf! die themen energie & umwelt sind unmittelbar miteinander verknüpft – doch der umweltminister hat bei diesem thema in wirklichkeit nichts zu sagen! - verknüpfung landwirtschaft & umwelt:
dass sich daraus interessenskonflikte ergeben, ist logisch! gerade beim trinkwasser ergeben sich die meisten probleme doch aus der landwirtschaft. ex-minister pröll war in diesem konflikt immer auf der seite der landwirte – und auch minister berlakovic wird sich nicht viel anders verhalten. eine trennung der kompetenzen für landwirtschaft und umwelt wäre daher unbedingt erforderlich! warum ist die landwirtschaft nicht ein teil des wirtschaftsministeriums? (weil das zwei verschiedene övp-bünde sind? das war aber auch bei der zuständigkeit wirtschaft und arbeit kein problem…) - kein eigenes frauenministerium:
wie gehabt werden frauenangelegenheiten in einem staatssekretariat des bundeskanzleramtes vertreten – noch dazu ohne nennenswertes budget. das ist kein zeichen dafür, dass die bundesregierung den kampf gegen geschlechter-ungerechtigkeiten (1/3 weniger verdienst, kaum frauen in den obersten etagen von politik und wirtschaft) jetzt verstärkt aufnehmen wird! - kein staatssekretariat für integration
würde die regierung das thema integrationspolitik ernst nehmen, dann müsste auch jemand mit diesen aufgaben betraut werden! als “querschnittsmaterie” betrifft das viele bereiche (bildung, gleichstellung, arbeitsmarkt, kultur, etc.).
doch migration wird in österreich nach wie vor auf asyl- und fremdenpolizeiliche aspekte reduziert.
zivildienstgesetz:
hier haben wir selbstverständlich zugestimmt. stefan schennach hat aber die gelegenheit genützt, der ex-volksanwältin fekter die eindringlichen forderungen der volksanwaltschaft, den zivildienst betreffend, in erinnerung zu rufen und sie aufzufordern, hier als zuständige ministerin jetzt aktiv und rasch die nötigen schritte zu unternehmen (wohnzuschüsse für in-wohngemeinschaften-lebende zivildiener, nachforderungen der letzten taggelderhöhungen, etc.)
passgesetz:
efgani dönmez hat unsere kritik (und die des datenschutzbeirates) an der umsetzung der fingerabdruck-aufnahme im pass erklärt: zu lange speicherung der daten (2 bzw. 4 monate), zu wenig vorkehrungen gegen datenmissbrauch, zu hohe kosten für eine zweifelhafte maßnahme.
ein überzeugendes argument lieferte dann noch unser fpö-kollegen johann ertl. er meint, der fingerabdruck wäre unbedingt notwendig, weil ja grad asiaten und afrikaner optisch nicht unterscheidbar sind und die ihre pässe tonnenweise an kollegen im ausland verschicken, damit diese illegal nach österreich einwandern können um unseren sozialstaat auszunutzen. es mag schon sein, dass so etwas vorkommt (sicher nicht tonnenweise) – ob das allerdings die kosten und den aufwand, den der fingerabdruck im pass mit sich bringt, wert ist, muss uns erst mal wer vorrechnen (wer sich illegal in österreich aufhält bekommt keine sozialleistungen!)
generell ist das klima regierung/opposition im bundesrat derzeit sehr verkühlt. die 8 bundesrätInnen der opposition haben keinen fraktionsstatus (unsere parteizuordnung wird auch in den protokollen verschwiegen) und werden in vorbesprechungen der präsidiale (tagesordnung, etc.) nicht mehr eingebunden und wir haben auch kein stimmrecht in den ausschüssen. an einer änderung dieses zustands (änderung der geschäftsordnung) ist von regierungsseite aus nicht gedacht.
nach der letzten sitzung (19.12.) haben wir eine juristische klärung bezüglich der beantwortung unserer dringlichen anfrage verlangt – woraufhin die präsidiale erkundigungen eingeholt und uns in einem “schmecks”-brief mitgeteilt hat, dass eh alles in ordnung war.
insofern sind die appelle der regierungsparteien zu diversen schulterschlüssen (wie z.b. beim bundesministeriengesetz) bei den derzeitigen mehrheitsverhältnissen ohnehin lächerlich. für einen solchen schulterschluss müssten auch die regierungsparteien sich ein paar zentimeter weit bewegen…
