100 milliarden an haftungen bzw. zur eigenkapitalstärkung der banken (und versicherungen). 2 gesetze (interbankstärkungsgesetz und finanzmarktstabilitätsgesetz), die heute offenbar einstimmig im nationalrat beschlossen werden. entscheiden über ob und wie der unterstützung von kränkelnden banken darf allein der finanzminister!
vertrauen in einen minister, der bisher nicht wirklich für eine regulierung des finanzmarktes gestanden ist. keine richtlinien dafür, unter welchen voraussetzungen unterstützung gewährt werden soll. abgesehen davon wissen wir ja noch gar nicht, wer in einem halben jahr finanzminister sein wird!
was bei der bawag noch große wellen und eine wahl geschlagen hat, kann jetzt bei (wemauchimmernahestehenden) banken ganz unauffällig saniert werden. konsequenzen fürs management? unterscheidung zwischen zocker und häuslbauer? vorsichtiger und transparenter umgang mit „volksvermögen“? jaja… konjunkturpaket und besserung wird versprochen – aber auch der glaube daran, dass versprechen auch eingehalten werden – der fehlt mir ehrlichgestanden, ebenso wie das absolute vertrauen in den finanzminister…
darum hab ich auch gegen das finanzmarktpaket gestimmt. meine begründung vor ort.
