BürgerInnenrechte ausgeschaltet - 380 kV Hochspannungsleitung Dürnrohr Slavetice ohne UVP-Verfahren geplant!
Mai 6, 2008 von elisabethkerschbaum
In Niederösterreich werden BürgerInnenrechte bewusst ausgeschaltet! Das zeigt sich bei der Vorgangsweise der NÖ Landesregierung bei der Auflage einer zweiten 380 kV-Leitung Dürnrohr Slavetice.
LR Plank hat in einer Anfragebeantwortung am 20. Juni 2006 noch unwissend getan, die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung für diese neue Atomstromautobahn wollte er feststellen, wenn das Projekt eingereicht ist. Jetzt teilt BM Bartenstein mit, dass seit 21. November 2006 ein rechtskräftiger Bescheid der NÖ Landesregierung vorliegt, der die UVP ablehnt. Begründung: Die AGP will ja keine neue Leitungsanlage (Masten) errichten, sondern lediglich ein weiteres Kabel drauflegen.
Die NÖ Landesregierung unterscheidet sich diesbezüglich nicht von der Slowakischen Regierung, die Mochovce ohne UVP ausbauen lässt, weil ein alter Baubescheid vorliegt?
Pikantes Detail am Rande: Bartenstein begründet die Notwendigkeit der Leitung mit der langfristigen Versorgungssicherheit der Bundesländer Niederösterreich und Wien – und gibt damit zu, dass die Energieversorgung Österreichs immer mehr von slowakischen Atomkraftwerken abhängig ist…
