anti-atom-kämpfer bartenstein…

meine anfragen an diverse minister bzw. deren antworten bezüglich atomhaftpflichtgesetz brachte erstaunliches zum vorschein:

- bm bartenstein ist zum kämpfer gegen die atomlobby mutiert: lt. seiner beantwortung, hat er im eu-ministerrat GEGEN die verwendung von europäischen forschungsgeldern für die atomenergie gestimmt (anfragebeantwortung bartenstein). interessant – der eu-ministerrat ist ja nach wie vor das geheime kämmerlein  – hätte er wirklich DAGEGEN gestimmt (bzw. veto eingelegt), wärs wohl nicht beschlossen worden….
unter österreichischer präsidentschaft hat bartenstein jedenfalls noch der verdreifachung der atom-forschungsmittel zugestimmt

- bm berger gibt in ihrer beantwortung einen kleinen einblick in die chancen österreichs, mit dem (an sich guten) atomhaftpflichtgesetz im ernstfall zu einer entschädigung zu kommen:

„Sollte es eine solche unmittelbar drohende Gefahr geben, wäre es allenfalls denkbar, in Österreich ein Urteil auf der Grundlage des AtomHG zu erwirken und dann versuchen, die Entscheidung im jeweiligen
Ausland gegen den ausländischen Betreiber zu vollstrecken. Grundlage für die Anerkennung und Vollstreckung einer solchen Entscheidung wäre die EuGVVO.
Die Vollstreckung einer solchen Entscheidung könnte aber im Ausland – etwa wegen ordre public-Widrigkeit – versagt werden. Es ist damit zu rechnen, dass diese Frage letztlich an den EuGH heranzutragen sein wird.“

unisono: unsere ministerien dürften miteinander reden… auf meine frage: ob ihnen studien über die marktverzerrende begünstigung der atomkraft (aufgrund fehlender haftungsvorschriften) bekannt sind, weisen sie unisono auf eine publikation des umweltministeriums „kernenergie, klimaschutz und nachhaltigkeit“, welche das thema haftung für akw’s schon auch streift….

auch bezüglich der peinlichkeit, dass lt. unserem atomhaftungsgesetz zwar ab 2001 alle 3 jahre berichte über die entwicklung der internationalen haftungsinstrumente für atomschäden und der entschädigungsbeträge von der regierung an den nationalrat vorzulegen wären – dies aber bisher noch nicht passiert ist (denn über den ministerrat sind die berichte nicht hinausgekommen), schwindeln sich alle ministerInnen herum…

umweltminister, außenministerin und wirtschaftsminister verweisen an den bundeskanzler
der bundeskanzler erklärt, dass die bundesregierung berichte erstattet hat (schreibt aber nicht dazu, wann und an wen… )

perfekt – der (eigentlich nix dafür könnende, weil damals ja noch nicht) bundeskanzler lügt ja nicht – und die (zuständigen, weil damals schon) övp-minister verstecken sich.

aber immerhin – inzwischen findet sich der bericht von 2004 (mit entschuldigung des bundeskanzlers für das zwischendurch-verschwinden) auf dem weg in die parlamentarischen gremien. allzu umfassend ist er nicht – 3 seiten (incl. 1 seitige entschuldigung und 1seitige verabschiedungsformel)….