Prag – Freundschaft, Nachbarschaft, Autobahn & Agrodiesel

beim gestrigen (Kurz)Besuch einer Delegation des Österreichischen Bundesrates (Vizepräsident Weiss ÖVP, Martin Preineder ÖVP, Karl Boden SPÖ und meinereine) ging’s viel um Freundschaft und nachbarschaftliche Beziehungen – aber auch um die Nordautobahn und Agrodiesel

Ivo Barek, der Vorsitzende des Ausschusses für regionale Entwicklung des tschechischen Senats, berichtete uns über den Fortschritt bei der Autobahnverbindung nach Österreich – und die laufende Diskussion in der tschechischen Regierung. Die tschechischen Grünen bestehen auf einer Variantenprüfung und favorisieren die Verbindung über Breclav und haben deshalb den Trassenbeschluss über Mikulov / Drasenhofen am 21. April blockiert (den offenbar alle anderen wollen). Eine Entscheidung soll am 30. (Mai?) fallen.

Trotz sehr diplomatischem Protokoll konnte ich nicht umhin, drauf hinzuweisen, dass die betroffenen BürgerInnen die Variante Mikulov / Drasenhofen ablehnen und auch die Europäische Kommission nicht glücklich ist über eine Variante, die durch Natura 2000 Gebiet fährt. Daraufhin meinte Barek, die Varianten werden ja jetzt beide geprüft – aber für die Variante Mikulov wurde schon mehr geplant und auch auf Österreichischer Seite schon umgesetzt (Nordautobahn). Mein Wunsch nach Verbesserung der Bahnverbindung nach Tschechien wurde mit einem „wissmaehscho“-Nicken beantwortet.

Österreich macht also tschechische Verkehrspolitik? Wir bauen mal vor, damit die tschechische Seite dann durch Natura2000 Gebiet bauen muss? Oder vielleicht doch nur eine gute Ausrede? Sicher eine Verbesserung der Österreich/Tschechischen Freundschaft, wenn aufgrund des Österreichischen Vorstoßes ein tschechisches Naturschutzgebiet zerstört wird!

Nach dem Mittagessen bin ich dann noch kurz explodiert. Nachdem Ivo Barek erzählt hatte, dass sie jetzt mit österreichischer Technologie Biogasnutzung bei der Biomüllentsorgung anstreben, fühlte sich Kollege Preineder bemüßigt, Österreich als Vorbild bei der Nutzung Erneuerbarer Energie darzustellen – und vor allem die Biomasse „erste Generation“ (auch aus Nahrungsmitteln) hochzuloben. Unterschwellig klang da mit „schön, dass ihr auch so gscheit werdets wie wir“.Mein folgender Monolog über „Österreich hat zwar mehr Erfahrung & know how – aber Tschechien das bessere Ökostromgesetz“ wurde von der Österreichischen Delegation nicht wirklich begrüßt :-) und hat die tschechische Seite wohl etwas überrascht. Erfreulicherweise stehen sie aber zu ihrem Gesetz (einem Nachbau des EEG in Deutschland). Dass ich „im Vorbeigehen“ natürlich auch hören müsste, dass wir ja von Temelin abhängig sind, tut klarerweise weh – aber stimmt halt so. Kollege Preineder hat kein Problem damit – und auch nicht damit, dass die 10 % weniger CO2 im Verkehr durch Agro-Sprit aus Rumänien erreicht werden, statt durch vernünftige Verkehrspolitik – und auch nicht damit, dass Österreichische Ökostromanlagen-Produzenten leider nur mehr exportieren können, weil im Inland die Nachfrage aufgrund eines zerstörten Ökostromgesetzes gegen Null geht. Unterschwellige Überheblichkeit in Sachen (Erneuerbare) Energie steht uns nicht zu – und wird auch die Freundschaft&Nachbarschaft nicht positiv beeinflussen!