Reformvertrag – warum ich zugestimmt habe…

Die Diskussion im Bundesrat zum EU-Reformvertrag war lang und ausführlich. Ich habe dem Vertrag zugestimmt – und begründet warum….

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich sage ein nicht besonders euphorisches Ja zu diesem Reform-Vertrag. Auch in meinen Augen ist er kein Meisterwerk. Ich habe einige Kritikpunkte gefunden, wie zum Beispiel im demokratischen Bereich.

Einerseits ist es verankert, dass es künftig ein BürgerInnenbegehren geben wird. Wunderbar. Es werden auch die Rechte des Parlaments gestärkt. Aber nichtsdestotrotz, wenn 95 Prozent der europäischen Gesetze vom Parlament bestätigt werden müssen, bleiben 5 Prozent über, die es nicht müssen. Das Parlament hat weiterhin kein Initiativrecht. Ein europaweites Volksbegehren, also das BürgerInnenbegehren, wird in der Kommission zwar behandelt werden, aber mit welchem Ergebnis es behandelt wird, können wir nicht garantieren – und wird auch im Vertrag nicht geregelt werden können.

Zum Bereich des Umweltschutzes: Es ist erfreulich, das der Klimaschutz jetzt zu den Zielen gehört. Wie das mit dem freien Personen- und Warenverkehr zusammenspielen wird, wird sich weisen. Es gibt keine eindeutige Austrittsmöglichkeit aus dem Euratom-Vertrag. Das wäre für mich ein wichtiges Ziel gewesen, steht aber leider nicht im Vertrag. Es gibt auch nicht wirklich ein Recht auf intakte Umwelt, das ich mir auch gewünscht hätte.

Auch im Bereich des Sozialen gibt es einiges, das ich vermisse. Es ist schön, dass die Grundrechtecharta anerkannt wird und dass Vollbeschäftigung und soziale Marktwirtschaft als Ziele definiert sind. Im Prinzip sind diese Dinge aber doch eher Schlagworte und keine Mindeststandards. Mindeststandards im sozialen Bereich stehen leider noch nicht dezidiert in diesem Vertrag.

Bei der Sicherheitspolitik wird der Frieden sehr oft als Ziel genannt. Das militärische Kerneuropa, auch wenn es nur auf freiwilliger Basis stattfinden kann, ist etwas, das ich mir nicht gewünscht hätte. Es ist etwas, das ich in diesem Vertrag lieber nicht verfasst gesehen hätte.

Trotzdem: Wenn all die Kritikpunkte, die ich an diesem Vertrag vermisse, in diesem Vertrag stünden, und Dinge, die ich diesem Vertrag lieber nicht verfasst gesehen hätte, nicht darin stünden, könnte ich euphorisch zustimmen. In diesem Fall fehlen diese Punkte. Das heißt aber auch, dass diese Punkte bis jetzt auch nicht in einem EU-Vertrag gestanden sind. Das heißt, wir könnten sie hineinreklamieren, aber sie stehen jetzt nicht darin. Die Änderung ist nicht vorhanden.

Der vorliegende Reformvertrag gibt der Kommission und dem Ministerrat – und mit dem Ministerrat auch der österreichischen Bundesregierung und dem europäischen Parlament – einen Rahmen vor. In diesem Rahmen kann sich die Europäische Union zu mehr Demokratie und zu mehr sozialem Engagement entwickeln. Das ist möglich, aber durch diesen Vertrag nicht garantiert.

Der Reformvertrag gibt der Bevölkerung die Möglichkeit, ihre Anliegen in diesem BürgerInnenbegehren an die Kommission vorzubringen, sich an politischem Geschehen verstärkt zu beteiligen. Damit ist aber nicht garantiert, dass das politische Interesse der Bevölkerung dadurch geweckt wird und es ist auch nicht garantiert, dass die Interessen der Bevölkerung, die in einem solchen BürgerInnenbegehren vorgebracht werden, berücksichtigt werden. Die Kommission muss sich also damit befassen, muss es aber nicht umsetzen. Das ist im Prinzip eine Sache, die auch bei einem österreichischen Volksbegehren nicht anders gehandhabt wird. Leider oder manchmal leider.

Jetzt hat die Bevölkerung die Möglichkeit, eine Volksabstimmung zu fordern. Das tut sie auch lautstark. Ich habe sehr, sehr viele Mails bekommen, wir alle haben sehr, sehr viele Mails bekommen, aber ich glaube, nicht sehr viele von uns haben sie beantwortet. Ich habe mir die Mühe gemacht und habe sie alle beantwortet.

Die Mails von der Friedenswerkstätte enthielten einige Argumente. Auf der einen Seite waren da nur Schlagworte, von denen man, wenn man sich damit näher beschäftigte, begriff, dass sie im Prinzip nichts mit dem Reformvertrag zu tun haben. Auf der anderen Seite waren es Dinge, die so einfach nicht stimmen. Auf der dritten Seite waren es Dinge, von denen ich sagen muss: Natürlich kann man den Teufel an die Wand malen, aber es gibt in Europa auch noch Demokratien mit nationale Parlamenten! Man muss nicht immer vom schlimmsten Fall ausgehen.

Ich habe diese Mails beantwortet und bekam viele weitere Rückmeldungen. Das waren keine Schimmelmails mehr, sondern andere. Viele davon waren wirklich sachliche Antworten, verständnisvolle Erklärungen von Standpunkten dieser Menschen. In viel mehr Rückmeldungen ist aber leider nur gestanden: Ich glaube euch einfach nicht. Oder: Einem Politiker glaube ich sowieso nichts. Oder: Die EU ist sowieso schuld an allem, an der Armut, an der Globalisierung und an der Atomkraft. Diese Mails finde ich sehr beunruhigend. Ich denke, wir müssen es ernst nehmen, wenn es in Österreich so viele Menschen gibt, die eine solche Meinung von ihrer Regierung und von ihren Politikern haben.

Kollege Konečny hat vorhin darüber diskutiert, ob es 60 oder 80 Prozent der Bevölkerung sind, die eine Volksabstimmung wollen. Sollen es 40 Prozent sein, das ist trotzdem sehr viel! Auch wenn nur 20 Prozent mit solchen Argumenten eine Volksabstimmung wollen, ist das erschreckend viel. Ich denke, wir müssen das ernst nehmen, auch wenn wir es jetzt so in dieser Form nicht verstehen.

Was wir besonders ernst nehmen müssen, ist die Skepsis dieser Menschen. Warum glauben sie denn, dass man einem Politiker von Haus aus nichts glauben darf? Warum fühlt man sich so belogen? Liegt es daran, dass beim Beitritt nicht alles direkt gesagt worden ist? Liegt es daran, dass die Information zwar vorhanden ist – wobei ich dazusagen muss, dass Sie sich immer sehr darum bemüht haben, allen alles zu erklären –, dass man aber beim Erklären nicht in die Breite gegangen ist? Das hat leider in diesem Fall sehr gefehlt. Breite, sachliche Information hat es leider nicht gegeben. Der Vertrag ist sehr, sehr kompliziert zu lesen; man hätte ihn wahrscheinlich aufbereiten müssen. Da hat einiges gefehlt.

Aber warum fühlen sich diese Menschen leider nicht ernst genommen? Es ist für mich erschreckend, dass in diesem Fall offenbar der „Kronen Zeitung“ mehr Glaubwürdigkeit zugesprochen wird als dem Informationsdienst des Außenministeriums, auch wenn dieser einen Vertragstext zuschickt. Letztendlich glauben die Menschen das, was in der „Kronen Zeitung“ steht, denn den Politikern kann man ja – so heißt es – nichts mehr glauben. Es ist nicht nur erschreckend, es ist für mich auch ein großer Grund zur Sorge. Ich denke aber, man soll sich nicht nur sorgen, sondern sich auch überlegen, wie man diese Einstellung ändern kann.

Die Regierung neigt leider in sehr vielen Bereichen dazu, sich auf die EU auszureden. Zum Thema Transitverkehr hören wir immer: Wir können nichts tun, denn die EU will alle ihre Lkws durch Österreich schicken. – Die EU schreibt uns aber nicht vor, dass wir quer durch Österreich überall und an jeder Ecke eine Autobahn bauen müssen, das entscheidet die Regierungspolitik. Außerdem würde uns die EU eine flächendeckende Lkw-Maut ermöglichen, das wäre laut Wegekostenrichtlinien möglich. Aber wir haben heute in der Anfragebeantwortung des Herrn Verkehrsministers wieder gehört, dass er davon offenbar nichts mitkriegen will. Er ist überhaupt nicht darauf eingegangen, ob das jemals absehbar ist. Ich denke, es ist nicht ganz ehrlich, sich im Bereich Transit auf die EU auszureden, denn die Regierung hat da einiges mitzureden, tut es aber leider nicht.

Zum Bereich Atomkraft. Wir können uns nicht aussuchen, ob andere Mitgliedstaaten die Atomkraft nutzen oder nicht. Wir können es ihnen auch nicht verbieten, erst recht nicht, da wir aufgrund – ich sage jetzt nur: Ökostromgesetznovelle – der Untätigkeit der Regierung derzeit leider sehr abhängig sind vom Atomstrom aus Tschechien. Was wir aber können, ist wirklich Antiatompolitik zu machen (Beifall bei den Grünen) und hierzu auch die Bevölkerung mit einzubinden.

Es gibt Umweltverträglichkeitsvefahren, zum Beispiel zuletzt das vom Kernkraftwerk Mochovce. Es war so herrlich versteckt auf der Seite des Umweltbundesamtes! Ich schätze das Umweltbundesamt wirklich sehr, aber die Informationen zu diesem Umweltverträglichkeitsverfahren wurden irgendwo auf einer Unterseite der Umweltbundesamt-Homepage veröffentlicht und dann auch irgendwo auf den Homepages der Länder versteckt, sodass kein Mensch gewusst hat, dass hier ein Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren läuft. Die Länder, die es an und für sich kundmachen hätten müssen, haben sich einfach gedacht: Wir sparen uns die Inseratkosten. – Ich weiß nicht, was sonst der Grund dafür sein konnte. Jedenfalls ist das nicht öffentlich gemacht worden. Das ist fehlende Antiatompolitik in Österreich!

Was ich mir in diesem Bereich noch wünschen würde, ist, dass man massiv auf einen fairen Wettbewerb drängt. Atomkraft hat bekanntlich nur deshalb eine Chance, weil da in Bezug auf Haftung und Versicherung viel zu wenig passiert. In dem Ausmaß, in dem Atomkraftwerke versichert sind, würde ich gerne mein Auto versichern müssen, dann bräuchte ich wahrscheinlich gar nichts zu bezahlen. Meines Wissens beträgt die Gesamtversicherungssumme in Tschechien beträgt etwa 70 Millionen, das ist lächerlich.

In diesem Bereich würde ich mir wirklich wünschen, dass die Regierung massiv aufsteht und sagt: Wir haben keine Atomkraftwerke, aber falls etwas passiert, wollen wir, dass unsere Bevölkerung Anspruch auf Versicherungsentschädigung hat. Das könnte die Regierung tun, mit oder ohne Euratomvertrag.

Ich möchte noch bemerken, dass die Mittel für die Euratom trotz – meines Wissens – Einstimmigkeit im Ministerrat 2006 massiv erhöht worden. Auch das war eine politische Entscheidung im Inland.

Zum Bereich Soziales. Auch die Einführung des Grundeinkommens scheitert nicht an der EU, sondern eher am Willen beziehungsweise am Tempo der Regierung. Es reicht mir nicht, wenn man sagt: Es ist traurig und erschütternd, dass die Bevölkerung der Politik kein Vertrauen schenkt – oder zumindest weniger als der „Kronen Zeitung“. Ich denke, hier muss etwas geändert werden. Der einzige Weg, wie man Vertrauen wiedergewinnen kann, ist Transparenz.

Transparenz könnte man zum Beispiel schaffen, indem man Ministerratsentscheidungen wirklich öffentlich behandelt, nämlich so, dass wir wissen, wie österreichische Ministerrinnen und Minister im Ministerrat abstimmen. Bei Differenzen mit der Kommission … (Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Silhavy.) – Das kann man sicher irgendwo aus dem Internet heraussuchen. Momentan ja. Aber dann nicht mehr. Es gibt auch die Möglichkeit, sich zu enthalten. (Staatssekretär Dr. Winkler: Sprechen Sie vom EU-Ministerrat?!)

Zur Klarstellung: Ich spreche vom EU-Ministerrat. Unseren Ministerrat habe ich jetzt nicht gemeint. Ich habe gedacht, dass das klar ist, da ich ja von der EU rede. (Staatssekretär Dr. Winkler: Diese Sitzungen werden live übertragen!) – Ja, aber da sitzt man nicht immer.

Es gibt zwar vieles, aber es auch wirklich zu finden, ist manchmal ein Problem. Ganz ehrlich, ich habe jetzt viel herumgesucht und sogar die konsolidierte Fassung dieses Reformvertrags habe ich erst sehr spät gefunden. Das Allererste, das man im Internet gefunden hat, war die Homepage von „Rettet Österreich“, leider. Man kann aber etwas dagegen tun. Ich denke, es wäre zum Beispiel möglich gewesen, die Homepage des Ministeriums in Google ein Stückchen vor „Rettet Österreich“ zu verschieben.

Zu mehr Transparenz: Transparenz fehlt mir auch, wenn es darum geht, dass man erfährt, was die Kommission und die österreichischen Minister miteinander für Probleme haben. Die Mahnschreiben der Kommission habe ich bisher immer vergeblich im Internet gesucht, meines Wissens stehen sie auch nicht in Internet. Ich wüsste aber oft gerne, wie das mit der Umsetzung ist und ob Österreich richtig umgesetzt hat, aber diese Kritik findet man leider nicht im Internet.

Wie gesagt, dieses ewige Sich-aufeinander-Ausreden, vor allem das der Bundesregierung auf die Europäische Union, schafft sicher kein Vertrauen. Es wäre unbedingt notwendig, auf Regierungsseite das Verhalten zu ändern. Österreich könnte selbständig eine effektive Politik in den Bereichen Umwelt, Soziales und Verkehr machen, wenn die österreichische Regierung das wirklich wollte. Die EU hindert in den wenigsten Bereichen daran.

Viele ReformvertragsgegnerInnen lehnen den Vertrag auch aus den Gründen ab, die ich zu Beginn erwähnt habe und kritisiere: Zu wenig Demokratie – das wäre ausbaubar –, zu wenig Ausbau der sozialen Kompetenzen und zu wenig Stärkung der Ziele Frieden, Grundrechte und so weiter. „Zu wenig“ kann meiner Meinung nach bedeuten, dass ich den Vertrag ablehne und eine Volksabstimmung fordere, bei der ich ihn ablehne.

Das hat 2005 leider auch nicht funktioniert. 2005 ist der Verfassungsvertrag zwar letztendlich nicht durchgegangen, aber was war das Ergebnis? Dass ein paar Jahre später ein neuer Vertrag vorliegt, in dem sich zwar einiges geändert hat, aber nicht unbedingt das, was mir ein Herzensanliegen ist. Worin der Fortschritt liegt zwischen 2005 und jetzt, ist für mich persönlich nicht klar und deutlich heraussehbar. Bis zum Zeitpunkt, wenn wir einen neuen Vertrag entwerfen, würden die Verträge von Nizza gelten – und das wäre für mich ganz sicher kein Fortschritt.

Meine Vorgehensweise: Ich werde zustimmen. Ich habe schon vorher gesagt: Ich werde nicht euphorisch zustimmen, aber ich stimme zu. Es ist mir aber sehr wichtig, dass wir hier auch in diesem Haus in der Tagespolitik immer wieder darauf drängen, dass auf die Wünsche der Bevölkerung mehr Rücksicht genommen wird und es gerade in diesem Bereich mehr Transparenz gibt. Mehr Transparenz ist die einzige Voraussetzung, wenn es darum geht, Vertrauen zurückzugewinnen und künftig eine öffentliche Diskussion über EU-Themen sachlich führen zu können.

Die Verträge von Lissabon sind ein Fortschritt im Vergleich zu den Verträgen von Nizza. Es ist ein kleiner Fortschritt. Es ist ein Schritt in die Richtung, die EU zu einem Hort der Demokratie, zu einer Sozialunion, einer Friedensunion und zu einem Hort der Menschenrechte zu machen. Auf dieses Meisterwerk werden wir wahrscheinlich noch lange warten müssen. Es ist jetzt Aufgabe der Regierung und des Europäischen Parlaments, mit dem vorhandenen – beziehungsweise bald vorhandenen – Vertrag dahingehend zu arbeiten, dass die EU den Weg in diese Richtung einschlägt und nicht in eine andere Richtung geht.

Es ist hier im Parlament unsere Aufgabe, von der Regierung Transparenz und Information einzufordern und das Vertrauen eines großen Teils der Bevölkerung – ob es nun 40, 20 oder 70 Prozent sind – wiederzugewinnen im Sinne der Demokratie in Österreich. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten der SPÖ.)