Planungschaos - Wege nach Prag oder ins Leere?

Es gibt mehrere Wege von Wien nach Prag. Zumindest auf der Straße will BM Faymann alle möglichen Varianten dieser Verbindung ausbauen. Neben dem Schnellstraßenausbau über Kleinhaugsdorf will der die Autobahn (A5) bis Drasenhofen verlängern - obwohl er nicht weiß, wie’s auf tschechischer Seite weitergeht - und sich auch, lt. Anfragebeantwortung im Bundesrat, nicht einmischt.

Auf tschechischer Seite ist die “Weiterführung” der Autobahn (E52) bis Brünn über Mikulov nicht fix! Die EU-Kommission fordert Variantenprüfungen - die Bevölkerung fordert eine Umplanung, weil die E52 ein wertvolles Naturschutzgebiet zerstören würde.

Wie viel Sinn macht eine A5-Verlängerung bis Drasenhofen, wenn die Tschechen ihre Pläne (aufgrund der Proteste der Bevölkerung und der Mahnungen der EU-Kommission) doch noch ändern? Ist ein Bestehen auf den Weiterbau der A5 nicht auch eine Art, sich in die Tschechische Diskussion einzumischen?

Der Verkehrsminister betont auch in der Anfragebeantwortung, dass die A5 Schrick-Drasenhofen “vor allem der Verbindung regionaler Zentren” dienen soll (welche Regionalen Zentren?). Den Rechnungshofbericht über Lärmschutzmaßnahmen der ASFINAG - der die Abwägung der volkswirtschaftlichen Kosten und Nutzen eines Projekts fordert um danach zu entscheiden, ob eine Autobahn wirklich Sinn macht nimmt der Minister offenbar nicht ernst. Er will nur berechnen, ob der Lärmschutz wirklich Sinn macht! - siehe auch…)

Conclusio:

In Österreich werden weiter Autobahnen gebaut, ohne ihre Volks-Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Die Verlagerung von der Straße auf die Schiene bleibt Makulatur (Fahrtzeit PKW über Bratislava, Znaim oder Mikulov: knapp 4 Stunden - Fahrtzeit Bahn: 3 Verbindungen täglich unter 4 Stunden, 11 Verbindungen Südbahn zwischen 4 1/2 und 6 Stunden und 4 Verbindungen über Gmünd in 6 1/2 Stunden mit 2 x umsteigen)…

Die Anfragebeantwortung im Bundesrat:

3) Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Minister! Ich hoffe, meine Frage beantworten Sie, denn das war jetzt keine Antwort auf die Frage. „Wurde für die Hochleistungsstraßen-Verbindung Wien–Prag eine Prüfung der volks- und betriebswirtschaftlich sinnvollsten Variante (Kleinhaugsdorf, Drasenhofen oder Reintal) vorgenommen, oder wollen Sie alle drei Varianten umsetzen?“

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Werner Faymann:

Auf Ihre Frage, die Sie gestellt haben, ist deshalb eine konkrete Antwort möglich, weil wir dafür mitverantwortlich sind, zwar nicht für den Teil jenseits der Grenze, aber innerhalb unserer Grenzen, und ich möchte Ihnen daher kurz den aktuellen Stand berichten.

Im Verzeichnis 1 zum Bundesstraßengesetz 1971 – ich brauche nicht lange einzuleiten, dass das natürlich im Bundesstraßengesetz festgelegt wird – ist die Verbindung Knoten Eibesbrunn–Wolkersdorf–Staatsgrenze bei Drasenhofen als „A 5 Nord Autobahn“ enthalten. Die Bundesstraße wurde im Jahre 1999 als Autobahn ins Bundesstraßengesetz aufgenommen und befindet sich in Umsetzung. Gemäß Prioritätenreihung im März 2007 wird der Südabschnitt bis 2010 fertig gestellt sein, der Nordabschnitt bis zur Staatsgrenze voraussichtlich bis 2013.

Im Verzeichnis 2 dieses Bundesstraßengesetzes ist der Knoten Stockerau/West (A 22/S 5)–Hollabrunn–Staatsgrenze bei Kleinhaugsdorf als „S 3 Weinviertler Schnellstraße“ enthalten. Diese Bundesstraße wurde im Jahr 2006 nach Durchführung einer strategischen Prüfung im Verkehrsbereich als Schnellstraße ins Bundesstraßengesetz aufgenommen. Gemäß Prioritätenreihung vom März 2007 wird diese Verbindung schrittweise umgesetzt. Eine Gesamtfertigstellung bis zur Staatsgrenze wird für das Jahr 2020 avisiert und ist in den Rahmenplänen, dort, wo es heute bereits festgelegt wird, auch so enthalten.

Beide Projekte verfolgen neben der Anbindung von Tschechien an das hochrangige Straßennetz von Österreich vor allem die Versorgung regionaler Zentren sowie die Entlastung des stark belasteten untergeordneten Straßennetzes mit einer Vielzahl von betroffenen Ortsdurchfahrten entlang der B 7, Korridor A 5, und der B 303, Korridor S 3. Beiden Projekten liegt eine Kosten/Nutzen-Untersuchung zugrunde, welche Trassenverfahren, die zur A 5 und S 3 führten. Hierbei wurde auch die Alternative Korridor A 5, von Ihnen angesprochenes Reintal, geprüft und ausgeschieden.

Neben den naturschutzrechtlichen Problemen bei einer Trassenführung über Reintal wurden auch mehr Längen dieser Trassenführung bei Betrachtung der Strecken Wien– Prag, Brünn–Krakau im Vergleich zu einer Trasse über Drasenhofen angeführt.

Abschließend wird darauf verwiesen, dass der in der Anfrage genannte Begriff „Hochleistungsstraßen-Verbindung“ in der österreichischen Fachterminologie nicht definiert ist und möglicherweise nur irrtümlich verwendet wurde.

Sie sehen also, dass die Frage des Ausbaues der Strecke Wien–Prag in dem Bereich, in dem wir verantwortlich sind, sehr genau geprüft wurde, festgelegt wurde und sich in den Rahmenplänen so findet, wie ich soeben ausgeführt habe.

Präsident Helmut Kritzinger: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Es freut mich, dass Sie trotzdem gewusst haben, was ich unter „Hochleistungsstraße“ verstehe. Ich denke, das ist ein allgemein gebräuchliches Wort.

Meine Zusatzfrage: Auf tschechischer Seite wird versucht, die Variante der E52, die durch „Natura 2000“-Gebiet geht, als fix darzustellen. Die Bevölkerung hat Einwände, die EU-Kommission hat Einwände.

Von welcher Variante – oder von welchen Varianten – auf tschechischer Seite gehen Sie aus, wenn Sie jetzt sagen, es geht über Drasenhofen und über Kleinhaugsdorf?

Präsident Helmut Kritzinger: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Werner Faymann: Ich glaube, Sie sind nicht überrascht, wenn ich sage, dass wir uns in die Diskussion nicht einmischen, weil sich in die Diskussion auf unserer Seite, wo wir das festzulegen hatten, auch niemand eingemischt hat. Ich habe daher persönlich das Vertrauen, dass die Nachbarn – mit denen ich natürlich in engem Kontakt stehe und sicher beim nächsten Verkehrsministerrat auch wieder mit ihnen darüber diskutiere – selbst und unabhängig von uns darüber befinden, für welche Variante sie sich entscheiden.

Ich weiß, dass das in diesen Tagen Thema bei den Regierungssitzungen unserer Nachbarn ist. Dieses Thema ist sehr umstritten. Es wäre letzte Woche schon auf der Tagesordnung gewesen, und es wurde verschoben. Ich kann Ihnen daher nicht sagen, ob sie es noch einmal verschieben. Aber die Diskussion ist in unserem Nachbarland jedenfalls sehr intensiv. Und ich glaube, das, was sich unsere Nachbarn jetzt am wenigsten erwarten, sind Zurufe von uns. Die sind selbst in der Lage, sehr genau festzulegen, wie einerseits ökologisch, umweltpolitisch, und andererseits wirtschaftlich eine Trassenführung auf ihrer Seite ausschauen sollte.

Wenn die Regierung die Strecke festgelegt hat, dann wissen wir, ob die Variante, die wir vorbereitet haben, zum Zug kommt oder ob eine Umplanung notwendig ist.