Faymann: flächendeckende LKW-Maut - was ist das?
April 26, 2008 von elisabethkerschbaum
In der Fragestunde des Bundesrates haben wir Minister Faymann auf die flächendeckende LKW-Maut angesprochen. Es wäre auch in Österreich möglich, diese einzuführen - denn LKWs nutzen auch die Landesstraßen zig-tausendmal stärker ab als PKWs. Die Wegekostenrichtlinie der EU würde eine flächendeckende LKW-Maut erlauben.
Die Antwort Faymanns war spannend. Schlangenlinien um das Wort flächendeckend zu umgehen - selbst beim nachfragen. Offensichtlich kein Interesse. Na dann sind wir mal gespannt, wie er seine angekündigte Nahverkehrsoffensive finanziert!
2) Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich
möchte zurückkommen auf das Thema Lkw-Maut, das Sie schon angesprochen
haben. Eine solch flächendeckende Maut nach Schweizer Vorbild hätte für uns
natürlich viele Vorteile.
Sie haben schon erwähnt, dass Sie in diesem Punkt noch keine Erfolgsmeldung
bringen können. Haben Sie einen Zeitplan, oder welchen Zeitrahmen stellen Sie sich
vor, um hier ein Ergebnis vorlegen zu können?
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Werner Faymann: Sehr
geehrte Frau Bundesrätin! Der Erfolg war, dass wir die Lkw-Maut mit 1. Juli 2007 um
4,2 Cent pro Kilometer erhöht haben, dass wir die Ökologisierung in unserem erlaubten
Rahmen durchgeführt haben und dass wir die jährliche Anpassung dort vornehmen
können. Im Hinblick auf den Erfolg in der Schweiz, den ich mir auch für uns wünsche
und den Sie angesprochen haben, beginnt die Diskussion im Juni in der Europäischen
Union, im Rat. Im Rat, sicher dann auch im Umweltrat, aber natürlich im
Verkehrsministerrat, wird eine Studie vorliegen, die auslotet, wie man die
Wegekostenrichtlinie verändern könnte.
Die Wegekostenrichtlinie, der damals auch Österreich zugestimmt hat – wie ich meine,
nicht gerade erfreut, aber doch zugestimmt hat –, hat in einem Punkt einen großen
Nachteil: Je mehr Verkehr auf einer Straße ist, umso weniger dürfte man eigentlich
verlangen. Die Wegekostenrichtlinie hat also umweltpolitisch gesehen einen Nachteil:
dass man viel Verkehr belohnt, wie das bei einem Rabatt der Fall ist. Das müsste in die
andere Richtung gehen.
Insbesondere die Alpenländer haben es nicht so leicht wie etwa Holland oder andere
vergleichbare EU-Länder, die sagen: Gut, wenn so viel Verkehr ist, dann kann man ja
billiger werden, denn man kann ja eine andere Straße dazubauen!, denn bei uns ist
das gar nicht so leicht möglich. Die Investitionen in den Brenner-Basistunnel zum
Beispiel haben eine ganz andere Dimension, als wenn man auf dem flachen Land
irgendwo eine Straße dazulegt. Daher meine ich, dass wir hier eine intensive
Diskussion zu erwarten haben.
Ich kann Ihnen sagen, wann es losgeht: Losgehen tut es im Juni. Aber wie es ausgeht
und vor allem, wann die Alpenländer, die hier gemeinsam vorgehen – manche betonen
die Alpentransitbörse stärker, ich betone eher die Maut –, ihr gemeinsames Ziel,
nämlich weniger Transitverkehr, erreichen, weiß ich nicht. Verschiedene Maßnahmen,
wahrscheinlich ein Puzzle an Maßnahmen werden wir ab Juni sehr intensiv am
Beispiel der Wegekostenrichtlinie diskutieren.
Wenn ich Ihnen bei so vielen Ländern, die sich an dieser Diskussion beteiligen
werden – wahrscheinlich fast alle europäischen Länder –, sagen könnte, wann es aus
ist und wie es ausgeht, wäre ich ein Hellseher. Ich kann Ihnen nur sagen, ich werde
mich engagiert an dieser Diskussion beteiligen. Ich rechne damit, dass diese
Diskussion in den nächsten ein, zwei Jahren geführt werden wird, und hoffe auf ein
Ergebnis, das sich für Österreich lohnt.
3) Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr
Minister! Ich hoffe, meine Frage beantworten Sie, denn das war jetzt keine Antwort auf
die Frage.
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Werner Faymann: Frau
Bundesrätin, weil Sie sagen, dass das keine Antwort war: Ich habe Ihnen beantwortet,
wie mein Standpunkt in der Europäischen Union zur Wegekostenrichtlinie aussieht. Ich
habe Ihnen auch beantwortet, wie jener der Alpenländer im Großen und Ganzen
aussieht. Und ich habe Ihnen die Widersprüche zu den anderen Ländern gesagt. Wenn
Sie von mir verlangen, dass ich Ihnen vor Beginn einer Diskussion ein Ende einer
Diskussion zusage, dann müsste ich ein Scharlatan sein. Sie haben ein Recht darauf,
dass ich kein Scharlatan bin. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates
Ing. Kampl.)
