energie im bundesrat

freitag - bundesratssitzung. 3 tagesordnungspunkte zum thema energie.

1. nuklear-informationsabkommen mit tschechien: die überarbeitung des österr./cz nuklearinformationsabkommens war im brüsseler vertrag vereinbart - viel hat österreich dabei nicht “rausgeholt”. österreich ist weiter zurückhaltend, was tschechische atomkraftwerke betrifft (ausbau temelin und dukovany) - vielleicht auch deshalb, weil wir inzwischen von ihren stromlieferungen abhängig sind?

2. bilaterales abkommen mit der schweiz - betreffend ein geplantes wasserkraftwerk am inn, dessen rückstau bis in die schweiz zurückreichen wird. wasserkraft ist “saubere energie” - aber das potential an großwasserkraft so gut wie am ende - und wegen befürchteter ökologischer nebenwirkungen haben bürgerInneninitiativen und gemeinden  sich gegen das projekt ausgesprochen.

3. nabucco gaspipeline: um nicht von den russen abhängig zu bleiben, machen wir uns abhängig vom iran, der türkei, kasachstan, turkmenistan…. kosten: 5 mrd euro. gas verbrennt “sauber” - ist aber nicht unendlich vorhanden, gebunden an den rohölpreis und wenn lecke leitungen entlassen treibhausgase.

3 minister (umwelt-, außen- und wirtschaft) haben uns 3 lösungen der energieprobleme der zukunft präsentiert. alle lösungen haben haken, alle lösungen machen uns weiter abhängig.

dass unsere energieprobleme vor allem durch effizienzmaßnahmen und ökoenergie zu lösen wären (sonnenenergie ist in unermesslichem ausmaß vorhanden) - das haben alle drei minister nach dem beschluss des regierungsprogramms sofort vergessen. sie meinen, es ist naiv, auf eine zukunft ohne fossile und atomare energie zu bauen. ich meine, es ist naiv, zu glauben, dass die energiezukunft anders aussehen kann! investitionen in öl, gas und atomenergie sind stranded costs…

minister pröll hat sich sogar berufen gefühlt, mich darauf hinzuweisen, dass wir den menschen auch ehrlich sagen müssen, dass erneuerbare energie teurer ist als fossile. der umweltminister hat’s offenbar geschnallt, wir sollten uns wirklich auf die preisstabilität der fossilen (der rohölpreis hat sich seit 2006 ja nur verdoppelt) und der atomaren (uranpreise seit 2001 vervierfacht) rohstoffe verlassen - und darauf, dass sie endlos vorhanden sind.

natürlich haben alle drei tagesordnungspunkte die zustimmung von övp/spö bekommen. auf eine fortschrittliche ökostromgesetznovelle  müssen wir allerdings sicher noch lange warten, von der wird nur vor wahlen gesprochen (und die sind in niederösterreich ja gerade vorbei)…