recs & dürnrohr – antworten werfen fragen auf…

vor einiger zeit habe ich per e-mail ein paar fragen an die e-control gestellt:

- wie viele recs-zertifikate kaufen die einzelnen österreichischen energieversorger ein, um damit sog. “graustrom” (undeklarierten importstrom) als wasserkraftstrom verkaufen zu können? und

- wieso soll in niederösterreich ein neues kohlekraftwerk (dürnrohr) gebaut werden? kurz später wurde die onlinefassung des berichts über versorgungssicherheit 2006-2016 geändert. und das kohlekraftwerk gestrichen. vielleicht hat es ja doch nicht ins wahlkampfprogramm des lh pröll gepasst….
etwa ein monat später hab ich nun die antwort der e-control bekommen…

ein kunstwerk an herumlavieren um die klare aussage “schmecks und sei froh, dass wir überhaupt was berichten”… charmant.

oder wie versteht man/frau die aussage:
“Der geltende Monitoring Report, der im November 2007 auf der E-Control Webpage veröffentlicht wurde, beinhaltet auch die in dieser Anfrage genannte Korrektur, die unmittelbar nach Meldung über ihre Notwendigkeit durch den VEÖ auch im Report integriert wurde. Die genannte Korrektur beinhaltete somit keine inhaltliche Änderung betreffend der gesetzlichen Aufgaben, die Kernaussagen und Zusammenfassungen sind ident – wir ersuchen hier auch diese aktuelle Version zu verwenden. ”

die insgesamt rundum spannende e-mail-antwort hänge ich für ganz interessierte noch an. ich hab mir ja überlegt, ob das fair ist – aber nachdem an dieser antwort 1 monat lang gefeilt wurde, muss sie doch auch öffentlichkeitstauglich sein ;-)

interessant auch deshalb, weil ich in meinem e-mail ja noch gefragt hab, obs gscheit ist, ein kohlekraftwerk zu bauen – “die in dieser anfrage genannte korrektur” muss sich wohl auf die zeit danach beziehen.

meine frage, ob das neue kohlekraftwerk dürnrohr das alte ersetzen soll, wurde ebensowenig beantwortet wie die später (an den minister) gestellte frage, warum eine öffentliche stelle einen bericht ein halbes jahr nach dessen erscheinen einfach unauffällig ändert. recs kommt im antwortmail nicht einmal vor!

statt einer antwort ergab sich eine neue frage: “von was redet/schreibt herr boltz da?”

aber einmal probier ich’s noch…

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antwort vom 12.3.08

Sehr geehrte Frau Bundesrätin!

Bezugnehmend auf Ihre Mailanfrage dürfen wir diese in Bezug auf den Monitoring-Report wie folgt beantworten:

Die Energie-Control hat gemäß § 20i Abs 1 Energielenkungsgesetz 1982 (in der Fassung BGBl. I Nr. 106/2006) zur Vorbereitung der Lenkungsmaßnahmen im Krisenfall ein Monitoring der Versorgungssicherheit im Elektrizitätsbereich durchzuführen. Die Ergebnisse dieser Monitoring-Tätigkeiten können zum Zweck der langfristigen Planung sowie für die Erstellung eines Berichtes gemäß § 14a E-RBG verwendet werden. Die Basis zum Monitoring der Versorgungssicherheit stellt Artikel 4 der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, vom 26. Juni 2003, dar. Zur Erfüllung des § 14a des Energie-Regulierungsbehördengesetzes, BGBl. I Nr. 106/2006, hat die Energie-Control GmbH einen Bericht über das Ergebnis ihrer Monitoring-Tätigkeiten gemäß Art. 4 der Richtlinie 2003/54/EG zu erstellen und in geeigneter Weise zu veröffentlichen. Hierzu können für die Erstellung dieses Berichtes die Tätigkeiten gemäß § 20i Energielenkungsgesetz herangezogen werden. Die Erhebungen, basierend auf den oben genannten gesetzlichen Rahmen, fanden im Frühjahr bzw. Sommer 2007 statt, sodass für die in Planung und im Bau befindlichen zusätzlichen Kapazitäten (Kraftwerksprojekte) der Stand Juni 2007 angegeben werden konnten. Hierzu wollen wir anmerken, dass die unterschiedlichen Projektstände ebenfalls angeführt sind. Somit stellt diese Übersicht gemäß des Monitoring-Reports eine „tagesaktuelle“ (mit Stichtag Juni 2007) Erhebung dar. Aufgrund unseres beschriebenen gesetzlichen Auftrages haben bei diesen Erhebungen Bilanzgruppenkoordinatoren, Bilanzgruppenverantwortlichen, Einspeiser, Elektrizitätsunternehmen, Netzbetreiber und Regelzonenführer nach Kräften mitzuwirken. Detaillierte Erhebungen, insbesondere betreffend der Eigentümerstruktur bzw. der Beteiligungen, sind nicht vorgesehen.

Im Zusammenhang mit Details über spezifische Projekte, z.B. Projektpartner, ersuchen wir Sie diesbezüglich ggf. die genannten Unternehmen oder den Verband Elektrizitätsunternehmen Österreichs (VEÖ) zu kontaktieren.

Für den Betrachtungszeitraum 2006-2016 waren uns mit Stand Juni 2007 zwei Kraftwerksschließungen bekannt, die in Summe eine gesamte installierte Engpassleistung von 113 MW aufweisen. Wir weisen hierzu darauf hin, dass aufgrund der Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG) ein Unsicherheitsfaktor im Bereich der Wasserkraft besteht. Weiters könnten wir mit Stand Juni 2007 berichten, dass aufgrund der erwarteten Preisentwicklung in dem für Österreich relevanten kontinentaleuropäischen Raum bis zum Jahr 2016 mit keinen größeren Kraftwerksschließungen bzw. -stilllegungen in Österreich gerechnet wird. Dabei ist weiters wichtig zu beachten, dass der Bau, die Inbetriebnahme und der Einsatz der Kraftwerke grundsätzlich marktgetrieben erfolgt.

Für das genannte Leitungsprojekt (Betreiber ist der Verbund APG) mit der Nr. 15 in der Tabelle 4 auf Seite 26 des E-Control Monitoring Reports, ist uns (Stand Juni 2007) die Inbetriebnahme als geplant im Jahr 2009 gemeldet. Wir ersuchen zu weiteren Details und Fragen über dieses Projekt, den Betreiber Verbund APG zu kontaktieren.

Der geltende Monitoring Report, der im November 2007 auf der E-Control Webpage veröffentlicht wurde, beinhaltet auch die in dieser Anfrage genannte Korrektur, die unmittelbar nach Meldung über ihre Notwendigkeit durch den VEÖ auch im Report integriert wurde. Die genannte Korrektur beinhaltete somit keine inhaltliche Änderung betreffend der gesetzlichen Aufgaben, die Kernaussagen und Zusammenfassungen sind ident – wir ersuchen hier auch diese aktuelle Version zu verwenden.

Abschließend erlauben wir uns festzustellen, dass Berichte der E-Control immer verlässlich waren und sind. Dabei muss berücksichtigt werden, dass Berichtinhalte, die von dritten (externen) bereitgestellt bzw. gemeldet werden, von der E-Control auf deren Plausibilität geprüft werden, aber die von meldenden Stellen erkannten notwendigen Korrekturen von E-Control übernommen werden müssen. Dadurch kann eine hohe Qualität und ein hoher Informationsgehalt der veröffentlichten Reporte, im Konkreten zur Versorgungssicherheit, gewährleistet werden.

Sollten Sie noch weitere Fragen habe stehen wir Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

DI Walter Boltz
Geschäftsführer
Energie-Control GmbH
A 1010 Wien, Rudolfsplatz 13A

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mein e-mail vom 12. 2. 08:

Sehr geehrter Herr Boltz,

im o.a. Monitoring Report ist auf Seite 15 in der Liste der geplanten Projekte thermischer und hydraulischer Kraftwerke als Punkt 22 auch ein 800 MWeL-Kohlekraftwerk in Dürnrohr angeführt. Projektbetreiber ist, laut dieser Liste, Verbund ATP und Partner.
Da die Projekte im Bericht nicht näher erläutert sind, ersuche ich um folgende Zusatzinformationen lt. UIG:
- Von wann datiert die Meldung des Projekts an die E-Control?
- Wer sind die angeführten Partner der Verbund ATP?
- Ist das Projekt als Ersatz für das bestehende Kraftwerk in Dürnrohr gedacht oder handelt es sich um ein zusätzliches Projekt?
- Welche Kraftwerke im Bestand werden bis 2016 sicher bzw. mit großer Wahrscheinlichkeit vom Netz genommen werden (Kapazität in MW, Jahresarbeit, Emissionen an THG und klassischen Luftschadstoffen)?

Weiters bitte ich um Beantwortung folgender Fragen zur Liste der Netzausbauprojekte der Netzebene 1-3 (Seite 26), Projekt 15, 2. Leitung Dürnrohr/Slavetice (GIBN 2009):
- Wie weit ist das Projekt bereits fortgeschritten (Einreichung? UVP-Verfahren?)
- Um wie viel erhöht sich dadurch der Stromimport aus Tschechien?
- In einem Artikel zum Thema RECS-Zertifikate (http://www.exaa.at/service/news/9489252/) stellt Herr Schönbauer von der E-Control fest: “Der Stromkunde könne sich seine Lieferanten zwar aussuchen, er bekomme von seinem Liefervertrag aber immer den Strom vom nächstgelegenen Kraftwerk”. Von welchem Kraftwerk werden Stromkunden durch die o.a. Leitung Strom beziehen?

In o.a. Artikel weisen Herr Schönbauer, so wie Vertreter von Verbund und EVN, auf Fehler im System der RECS-Zertifikate auf. Österreichische Energieversorgungsunternehmen haben im Jahr 2006 lt. Bericht der RECS-Org 4,2 Mio GWh Zertifikate gekauft. Ich bitte daher um Information, welche EVUs RECS-Zertifikate in welchem Ausmaß gekauft haben.

Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Kerschbaum

BR Elisabeth Kerschbaum
Grüner Club im NÖ Landtag
Tel.: 0664 / 91 30 615