Viel findet sich ja nicht im Internet über den EU Reformvertrag. Wikipedia, Attac (übrigens eine gut aufgearbeitete Übersicht), Bürgerinitiativen dagegen und ein paar Pressemeldungen darüber, dass er von den Regierungschefs unterschrieben wurde.
Mit Werbung und Information zum Reformvertrag werden wir also nicht überschüttet (immerhin gibts doch einiges auch auf der Grünen Homepage). Offenbar für die Regierung kein Thema, dass sowas skeptisch macht. Schade eigentlich, denn inhaltlich gibts zwar Schwachpunkte, aber auch einige Verbesserungen zum IST-Stand durch den Vertrag. Nur wer unter dem Motto “Kopf in den Sand und durchtauchen” oder “die Leut verstehens eh nicht” handelt, darf sich nicht wundern, wenn “die Leut” den Reformvertrag skeptisch bis ablehnend betrachten!
Mich ärgert’s ja, wenn Plattformen wie “Rettet Österreich” so tun, als wären wir nicht längst schon Mitglied der EU und könnten uns in Bereichen wie Wirtschaft, Verkehr, Energie, Umweltschutz noch völlig unabhängig entscheiden. Von einer differenzierten Betrachtungsweise ist hier leider keine Spur. Wenn drübersteht “Raus aus der EU” würde das zum Inhalt der Plattform passen – die Forderung nach einer Volksabstimmung passt nicht drüber. Das Problem: wenn sich bei einer Volksabstimmung alle möglichen EU-GegnerInnen vereinen – von den rechtsrechten bis zu den linken – was bedeutet es dann, wenn ein “Nein” rauskommt?
Ich war damals auch gegen den Beitritt zur EU – inzwischen hat sich aber herausgestellt, dass wir gerade im Umweltschutz heilfroh sein können, dass EU-Richtlinien umzusetzen sind – mehr macht das ehemalige “Umweltmusterland” Österreich ja schon lang nicht mehr.
Nationale PolitikerInnen neigen dazu, alles was “pfui gack” ist, der EU zuzuschreiben. Dass auch österreichische MinisterInnen im Rat sitzen, vergessen sie oft zu erwähnen.
Verkehrspolitik? Ja, die Schweiz machts gscheiter – aber Österreich nutzt nicht mal alle Möglichkeiten die wir in der EU haben, um den LKW- und Transitverkehr einzudämmen (z.B. flächendeckende LKW-Maut).
Gentechnik? – Ja, ich würde mir auch andere Europäische Maßstäbe wünschen – aber von Außen werden wir das Problem auch nicht besser lösen.
Atomkraft? – Die österreichische Anti-Atompolitik besteht derzeit darin, Euratom nicht in Frage zu stellen, die Atomkraftwerke der nachbarländer zu akzeptieren und selbst auf (auch Atom)Stromimporte zu setzen. Ob wir durch den Reformvertrag aus Euratom aussteigen können, wird noch untersucht.
Klimaschutz, Grundrechtecharta, BürgerInnenbegehren, Aufwertung des Parlaments … natürlich zu wenig, aber immerhin ist jetzt die Rede davon. Wir werden die Europäische Union nur gemeinsam und von innen in mehr als eine Wirtschaftsunion verwandeln können. Darum find ichs vernünftig, wenn die EU sich einen neuen Vertrag gibt. Und die Regierung müsste sich auch nicht dafür genieren – Information könnte Verunsicherung nehmen – oder will man das gar nicht?
Hallo Elli,
ja also dass österreichische Spitzen-PolitikerInnen schon seit längerer Zeit nur mehr Bild-Zeitungs Niveau haben,
wundert eigentlich niemanden mehr.
Wirklich traurig, oder?
Schön, das es wenigstens noch engagierte Leute wie dich gibt!
Aber die Medien sind ja auch schon länger sogar unter diesem Niveau unterwegs, vom Staatlichen Rund(schlaf/g)Funk will ich gar nicht schreiben.
Das eigentliche Problem dabei scheint mir aber die Informationsvielfalt und Pseudokomplexität zu sein.
So könnte man meinen die Damen und Herren Spitzenpolitiker möchten hauptsächlich gut vom Geld ihrer Wähler leben,
und allem anderen möglichst aus dem Weg gehen, indem einige unwichtige Themen künstlich aufgeblasen und dann von der Presse zerplatzt werden…
Dabei können die Armen ja nicht einmal selber alle Gesetze lesen die von ihren eigenen Juristen verfasst werden, geschweige denn die Europäischen.
Das passiert halt, wenn man zu lässt, dass Informationen fachchinesisch gestrickt werden und nicht verdichtet und als Quintessenz praxisrelevant kommuniziert werden.
Ist vielleicht auch bequemer so, sonst merkt noch jemand dass man sich selber nicht auskennt, nicht damit befasst hat, keine Zeit hatte etc.
Und dann kommt die Angst dazu, (vorgegaukelte?) Kompetenz zu verspielen.
Wurde nicht erst vor Kurzem ein EU Vertrag vereitelt, weil ihn niemand verstanden hatte?
Und was ist mit den Gesetzen beim Deutschen Nachbarn, die wegen “vom Normalbürger nicht verstehbar” bereits gekippt wurden?
Es ist höchste Zeit für eine Innovation der Kommunikationskultur.
Wenn ich mir vorstelle, dass eine Bedienungsanleitung so verfasst oder ein Computer so programmiert werden würde, was gäbe das für einen Aufschrei…!
Hoffentlich kommt sie bald, die Systematische Graphische Nachhaltige Kommunikation,
nicht nur um Kleiderschränke einfach zusammen bauen zu können,
sondern auch Gesetze, Staaten und internationale Gemeinschaften – eben unsere Zukunft.
Das wäre doch eigentlich viel wichtiger,
oder doch nicht?
lG
Werner Riegler
memeticor®
Lieber Werner,
danke :-)
und ja – das richtige Mittelmass zwischen polemischem Wahlkampfslogans und einem Vertragswerk wie diesem zu finden, das wär schon eine Herausforderung.